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Testwahlen für die Koalition Berlusconis

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Angesichts ungünstiger Umfragedaten für seine Koalition hat sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in den letzten Tagen vor den am Sonntag stattfindenden Regionalwahlen selbst in die Wahlschlacht geworfen und noch unentschlossene Landsleute aufgerufen, an den Wahlen teilzunehmen, denen starke politische Bedeutung in Hinblick auf die im Jahr 2006 anstehenden Parlamentswahlen zugemessen wird.

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Rund 42 Millionen Wähler sind am kommenden Sonntag und Montag dazu aufgerufen, in 14 von 20 Regionen den Präsidenten und die Regionalparlamente neu zu wählen. Darüber hinaus finden in den Provinzen Viterbo und Caserta Provinzialwahlen statt und in 368 Gemeinden Gemeinderatswahlen. 66 dieser Kommunen haben mehr als 15.000 Einwohner, neun sind Provinzhauptstädte. U.a. werden in Venedig, Mantua, Pavia, Macerata und Tarent neue Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt.

Sollte bei den Wahlen der Regionalpräsidenten, in den Provinzen und den Gemeinderatswahlen in den Kommunen mit mehr als 15.000 Einwohnern im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen, ist für 17. und 18. April eine Stichwahl geplant.

Bisher stellte das Mitte-Rechtsbündnis Berlusconis in acht Regionen den Präsidenten, die Opposition in sechs. Jüngste Umfragen weisen darauf hin, dass Berlusconis Koalition nur in drei Regionen sicher sein kann, auch künftig die Regierung zu stellen. Während die Mitte-Links-Opposition geschlossen antritt, müssen die Regierungspartner befürchten, dass ihnen durch das Antreten der "Alternativa Sociale" der Mussolini-Enkelin Alessandra wichtige Stimmen verloren gehen.

Besonders heftig tobt der Wahlkampf in der Region Latium, wo Regionalpräsident Francesco Storace von der postfaschistischen Alleanza Nazionale um seine Wiederwahl zittert. Laut Umfragen könnte Mussolini dort acht bis neun Prozent der Stimmen gewinnen. Storace hatte vergeblich versucht, sie wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Unterstützungsunterschriften von der Teilnahme an der Wahl ausschließen zu lassen. Berlusconi wird nicht müde zu warnen: "Wer Mussolini wählt, stärkt damit nur die Linke".

Fast zu einem Eklat kam es in Florenz, wo bei einer Veranstaltung der Berlusconi-Unterstützer auch die Teilnahme der wegen des Bombenattentats auf den Bahnhof in Bologna verurteilten Rechtsextremisten Francesca Mambro und Giusva Fioravanti vorgesehen war. Berlusconi legte dagegen erst im letzten Moment ein Veto ein.