Teuerungsstopp für ein leistbares Leben

Von Pamela Rendi-Wagner

Gastkommentare
Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.

Gaspreisbremse, Mieten einfrieren, Lebensmittelpreise senken, Pensionen gerecht anpassen: Die SPÖ-Konzepte wirken in ganz Europa und sollten auch bei uns angewandt werden.


Die Teuerung ist in Österreich weiter auf Rekordniveau. Immer mehr Menschen, bis tief in die Mittelschicht hinein, haben Schwierigkeiten sich Strom und Gas, die Miete oder den täglichen Einkauf leisten zu können. Die Teuerung muss dringend an der Wurzel bekämpft werden. Die Preise müssen runter, das Leben leistbar sein.

Besonders stark spüren Pensionistinnen und Pensionisten die steigenden Kosten fürs tägliche Leben. Trotz Rekordinflation gesteht die Bundesregierung diesen Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, keine gerechte Anpassung zu. Grund dafür ist die sogenannte Pensionsaliquotierung. Diese bedeutet im Grunde: Wer später im Jahr in Pension geht, hat weniger von der Pensionserhöhung. Wer heuer im November in Pension geht, bekommt keine Anpassung im kommenden Jahr. Das führt dazu, dass Pensionisten und Pensionistinnen im Laufe ihrer gesamten Pensionszeit zehntausende Euro weggenommen werden. Die Preise sind aber für alle gleich hoch, egal ob er oder sie im Jänner, im Juni oder im Dezember in Pension geht. Für die SPÖ gilt: Wer länger arbeitet, darf nicht bestraft werden.

Deshalb gilt es diese Ungerechtigkeit rasch zu beenden. Denn dieses Geld brauchen die Pensionisten und Pensionistinnen gerade dringend. Eine 91-jährige Pensionistin zahlte früher fürs Gas 171 Euro im Monat. Jetzt soll sie 923 Euro im Monat zahlen, bei einer Pension von 1.200 Euro. So wie ihr geht es vielen Menschen in Österreich. Laut Fiskalrat können mehr als 2,5 Millionen in Österreich ihre täglichen Ausgaben nicht mehr mit ihrem Einkommen bestreiten. Das Sozialministerium hat in einer Studie festgestellt, dass die Wohnkosten für 1,4 Millionen bereits eine schwere finanzielle Belastung sind. All das geht an die Substanz, bis tief hinein in die Mittelschicht. Die Antwort der Regierung darauf waren Einmalzahlungen, die nur kurz geholfen und die Steuerzahler viel Geld gekostet haben, aber keinen einzigen Preis gesenkt haben.

Mit gezielten, klugen Maßnahmen kann die Teuerung nach unten gedrückt werden, zeigen uns auch andere europäische Länder. In Frankreich betrug die Inflation im Dezember 6,7 Prozent, in Deutschland liegt sie mit 8,6 Prozent auch deutlich unter zehn Prozent. Der deutsche Gaspreisdeckel soll die Inflation um weitere 2 Prozentpunkte senken. In Spanien lag die Inflation im Dezember bei 5,6 Prozent. Bereits im Mai 2022 hat Spanien - neben einer Mietpreisbremse - einen Strom- und Gaspreisdeckel eingeführt. Zur selben Zeit hat Österreichs Vizekanzler noch von Teuerungshysterie gesprochen. In Spanien ist darüber hinaus seit 1. Jänner die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt. Das ist eine absolut richtige Entscheidung, die auch in Österreich richtig wäre.

Um Preise zu senken und die Inflation zu dämpfen, sind ein Gaspreisdeckel und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel notwendig. Zudem sollten die Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 eingefroren und danach der Mietanstieg mit maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden. All das ist möglich, wenn der politische Wille da ist.

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