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Teure Energie, unbezahlbare Freiheit

Politik
Frank-Walter Steinmeier warnt vor "Scheinfrieden" mit Russland.
© reuters / Michele Tantussi

Deutschlands Präsident Steinmeier stimmt die Bürger auf Verzichte ein und nennt Putins Regime "das Böse".

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Unzählige Reden hat Frank-Walter Steinmeier seit seinem Amtsantritt als deutscher Bundespräsident 2017 gehalten. Doch kaum eine ist längerfristig im Gespräch geblieben. Geschweige denn sorgte Steinmeier für ein geflügeltes Zitat wie sein Amtskollege Alexander Van der Bellen mit seinem "So sind wir nicht!". Die Erwartungen waren daher hoch, als das Bundespräsidialamt in Berlin eine "Grundsatzrede" Steinmeiers ankündigte. Nicht nur Nachrichtensender übertrugen live, die ARD brachte gar eine Sondersendung.

Ein mitreißender Redner war und ist Steinmeier nicht. In seiner 45-minütigen Ansprache am Freitag in Abwesenheit von Vertretern der Bundesregierung sendete er aber eindeutige Botschaften und sparte nicht mit Kritik - auch an sich selbst, was Deutschlands frühere Politik gegenüber Russland angeht: "Unsere Länder stehen heute gegeneinander", stellt er klar. Dafür macht der 66-Jährige den russischen Machthaber Wladimir Putin und den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine verantwortlich: "In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt, Landraub begangen."

Das Regime Moskaus bezeichnet Steinmeier als "das Böse". In dieser Form hat er sich noch nie von Putin distanziert. Als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, Außenminister und in seiner ersten Amtszeit als Präsident propagierte Steinmeier den Kuschelkurs gegenüber Putin - wie so viele Granden von SPD und CDU.

Nun, sagt Steinmeier, würde ein "Scheinfriede" mit Russland "Putins Hunger noch vergrößern". Das ist eine klare Absage an jene, die nach sofortigen Friedensverhandlungen mit dem Kreml rufen, wiewohl Putin keinerlei Bereitschaft für Frieden zeigt. Somit sind auch Sanktionen unumgänglich: "Was wäre denn die Alternative? Tatenlos diesem verbrecherischen Angriff zuschauen? Einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen?", fragt Steinmeier rhetorisch.

"Lernen, uns zu bescheiden"

Diese Haltung ist mit Entbehrungen verbunden, daran lässt der Präsident keinen Zweifel: "Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu." Die Aufrüstung der Bundeswehr, die Hilfen zur Bekämpfung der Inflation und neue, teurere Bezugsquellen für Rohstoffe belasten das Budget schwer. Steinmeier bittet die Wohlhabenden, ihren Beitrag zu leisten, und mahnt ein, "dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden". Denn auch für die größte Volkswirtschaft der EU gibt es Grenzen der Unterstützung in dieser Krise: "Kein Staat in Europa kann so viel für seine Bürger tun wie unser Land. Aber auch unser Staat wird nicht jede Belastung auffangen können."

Nicht nur die deutsche Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte ist Geschichte, auch die Zurückhaltung, Staat und EU mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Deutschland müsse auch für andere Sicherheit leisten, so wie sich die Bundesrepublik bei den USA über Jahrzehnte verlassen konnte, sagt Steinmeier. Eigenverantwortung gilt erst recht, sollte nach Joe Biden wieder der unberechenbare Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. Steinmeier warnt vor unpopulären Entscheidungen: "In dem Maße, in dem die Erwartungen an uns wachsen, wird auch die Kritik an uns zunehmen." Die Mahnung gipfelt in dem bemerkenswerten Satz: "Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen."

Konfrontation auch mit China

"Wir schaffen das", wie Merkel anno 2015, würde Steinmeier nie sagen. Er macht den Bürgern auf andere Weise Mut, dieser neuen Epoche nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegenzusehen. Gefragt sei, den Blick zu schärfen, für das, was in dieser Situation verlangt sei. Der Präsident appelliert an "Widerstandsgeist und Widerstandskraft". Die Ukraine, diese Woche Ziel einer Reise Steinmeiers, dürfte er vor Augen gehabt haben, als er meinte: "Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar."

Diese gilt es nicht nur gegenüber Putins zu verteidigen. "Die Welt ist auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation", sagt Steinmeier und verweist auf den Machtanspruch Chinas. Derzeit wird in der Bundesrepublik über die Übernahme einer Chip-Fabrik und eine Minderheitsbeteiligung an Teilen des Hamburger Hafens diskutiert. Über "Wandel durch Handel" gibt sich Steinmeier keiner Illusionen mehr hin. (da)