Trumps Budgetpläne weisen den Weg in Richtung Schulden-Rekord.
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Washington. Derzeit ist das US-Haushaltsdefizit im Rahmen, doch geht es nach den Plänen des neuen Präsidenten Donald Trump, könnte sich das rasch ändern. Während Amtsvorgänger Barack Obama die Ausgaben für das Militär schrittweise zurückgefahren hat, sollen künftig 54 Milliarden US-Dollar zusätzlich für Verteidigung aufgewendet werden. "Great again" wird teuer: Gleichzeitig will Trump, dass Steuern radikal gesenkt werden. Sollten die im Wahlkampf skizzierten Pläne Trumps umgesetzt werden, brächen dem US-Fiskus in den nächsten zehn Jahren 10,14 Billionen Dollar weg.
Der Republikaner wird mit drastischen Maßnahmen versuchen, die budgetären Löcher zu flicken. Dabei gilt das Motto: "America first" - zahlen sollen die anderen. So setzt er schon jetzt den Nato-Partnern das Messer an, mehr für den gemeinsamen militärischen Aufwand zu tun - sprich, mehr Geld für das Verteidigungsbündnis bereitzustellen. In der Tat geben die USA 3,3 Prozent ihres BIP oder 600 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus. In Deutschland sind es nur etwa 1,2 Prozent. Die USA haben bei weitem das größte Militärbudget weltweit und wollen, dass jedes Nato-Mitglied zwei Prozent seines Budgets aufwendet.
Rettendes Wachstum
Auf der anderen Seite hofft Trump, dass sich das Defizit-Problem gleichsam von selbst löst - durch eine stärkere Konjunktur. "Ich denke, dass das Geld von einer auf Touren gebrachten Wirtschaft kommen wird", so der Republikaner am Dienstag auf die Frage, wie seine ambitionierten Ausgaben-Pläne finanziert werden sollen. Das Wachstum habe zuletzt etwas mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Wenn er das "auf drei oder vielleicht mehr" steigern könne, dann spiele man in einer ganz anderen Liga, so Trump.
Derzeit sieht es danach nicht aus. Zuletzt hat die US-Wirtschaft deutlich an Fahrt eingebüßt, das BIP legte nur um 1,6 Prozent zu.
Außerdem, so Trump, werde er mit "weniger" Aufwand "mehr" erreichen. Gesteigerte Effizienz also - was genau sich hinter dieser kryptischen Ankündigung verbirgt, ist nicht klar.
Nach den Vorstellungen Trumps sollen jedenfalls Einnahmen aus Strafzöllen sprudeln, die der Präsident, seiner protektionistischen Wirtschaftsdoktrin folgend, in großem Stil verhängen will. So will Trump erreichen, dass die geplante Mauer zwischen den USA und Mexiko von den Mexikanern gezahlt wird. Zudem sollen US-Behörden wie das Außenministerium und das Umweltamt Kürzungen verkraften. Das Umweltamt soll kolportierte 25 Prozent seines Budgets verlieren. Auch soll in den Bereichen Bildung und bei der Entwicklungshilfe der Sparstift angesetzt werden. Dabei handelt es sich aber um Tropfen auf den heißen Stein.
Im Bereich der medizinischen Versorgung und bei den Pensionen will Trump nicht sparen, das hat er seinen Anhängern versprochen. Gerade hier bahnt sich ein Streit mit den Republikanern im Kongress an, die, allen voran der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Paul Ryan, für Kürzungen eintreten. Und alle Pläne Trumps sind auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen.
Trumps Steuerpläne sollen bis August dieses Jahres Wirklichkeit werden, er spricht in diesem Zusammenhang von einer "Steuer-Revolution". Der Republikaner will die Abgaben für US-Unternehmen von 35 auf 15 Prozent senken, zwischenzeitlich war auch von 20 Prozent die Rede. Die Idee dahinter ist, dass die US-Unternehmen ihr Geld dann in großem Stil in den USA investieren und Trump so helfen, mehr Jobs denn je zu schaffen.
Versuche aus der Vergangenheit zeigen aber, dass derartigen Vorhaben stets ein nur sehr bescheidener Erfolg gegönnt war. Denn die 35 Prozent Unternehmenssteuer gelten nur auf dem Papier, dank diverser Sonderregeln und Tricksereien zahlen viele Unternehmen viel weniger.
Bestes Beispiel ist Trump selber. Wie viel er an den Fiskus zahlt, war bis zuletzt unklar. Recherchen der "New York Times" ergaben, dass der Geschäftsmann dank bestimmter gesetzlicher Schlupflöcher für Immobilienentwickler womöglich über Jahre hinweg gar keine Steuern gezahlt hat. Jedenfalls sollen "unpatriotische" US-Unternehmen, die in Billiglohnländern oder sonst wo im Ausland produzieren, von Trump per Strafzahlungen zur Kasse gebeten werden - wie der Tycoon schon mehr als einmal angekündigt hat. US-Bürger sollen künftig jedenfalls deutlich weniger an den Staat zahlen. "Für viele Arbeiter wird der Steuersatz bei null liegen", versprach Trump im Wahlkampf.
Kriege kosten Geld
Kostspielig könnte freilich auch ein verstärktes militärisches Engagement gegen den IS im Irak und in Syrien werden, das Trump mehrfach angekündigt hat. US-Verteidigungsminister James Mattis hat jetzt dem Weißen Haus einen Plan vorgelegt. Im Pentagon wollte man keine näheren Angaben zum Inhalt des Planes machen; es soll sich um eine Grundlage für eine breitere Strategie handeln. Und es soll nicht nur um militärische Mittel gehen, der Fokus liegt nicht ausschließlich auf dem Irak und Syrien, sondern es gehe um den weltweiten Kampf gegen den IS. US-Medien hatten in den vergangenen Tagen darüber spekuliert, dass Mattis die Entsendung weiterer Soldaten nach Syrien empfehlen könnte.
Tatsache ist, dass unter der Regierung von Barack Obama das US-Staatsdefizit systematisch von Jahr zu Jahr verringert wurde. Amtsvorgänger Obamas, der Republikaner George W. Bush, der zuletzt mit deutlicher Kritik an Trump aufhorchen lässt, hatte einen enormen Schuldenberg angehäuft. Vieles deutet darauf hin, dass es wieder in diese Richtung gehen wird.