Teure Operation Gas-Umleitung

Wien/Moskau/Brüssel. Zwischen Russland und der Ukraine könnte eine neue Gaskrise ins Haus stehen: Nach der Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Gaslieferungen in die Ukraine zu drosseln, will die neue prowestliche Führung in Kiew ihre Energieversorgung mit Hilfe deutscher und französischer Unternehmen sichern. Die Übergangsregierung wolle entsprechende Verträge mit RWE und einem französischen Konzern abschließen, sagte Energieminister Juri Prodan am Freitag.

Ziel sei es, dass die beiden europäischen Unternehmen ihr von Russland gekauftes Gas über die Pipelines zurück an die Ukraine fließen ließen (reverse flow). Voraussetzung dafür sei, dass die Unternehmen ein solches Angebot unterbreiteten. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte dazu, die Möglichkeit eines solchen "reverse flows" sollte ausgebaut werden. Die Behauptung des russischen Unternehmens Gazprom, dass ein solcher Gas-Rückfluss illegal sei, wies sie zurück. Die Ukraine könne acht Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über den Rückfluss erhalten, von der Slowakei, Ungarn und Polen.

Ob Brüssel aber wirklich eine solche Menge Gas in die Ukraine leiten kann, ist höchst fraglich. "Derzeit fließen über Polen und Ungarn etwas mehr als zwei Milliarden Kubikmeter Gas Richtung Kiew", sagte der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott der "Wiener Zeitung" - eine Menge, die sich recht bescheiden ausnimmt im Vergleich zu den mehr als 25 Milliarden Kubikmetern, die Russland an die Ukraine leitet. "Die EU könnte Kiew natürlich mehr Gas zur Verfügung stellen, benötigt dazu aber die Slowakei", sagt der Innsbrucker Politologe. Und die ziert sich: Nachdem Gazprom angemerkt hatte, dass der "reverse flow" illegal sei, hatte die Pipelinegesellschaft der Slowakei erklärt, das Gas, das die Slowakei empfängt, nicht weiterzuleiten. Denn nach den Verträgen muss Gazprom einem Weiterexport russischen Gases zustimmen. "Solange die Slowakei nicht mitmacht, wird aber nur relativ wenig Gas aus der EU Richtung Kiew fließen", sagt Mangott. "Ein weiteres Problem ist, dass das Gas, das man aus der EU nach Kiew leitet, zu einem hohen Teil Gas wäre, das die EU zuerst bei Russland kaufen müsste. Der Gaspreis, der dann zustande kommt, dürfte eher hoch sein. Ob Kiew solche Lieferungen überhaupt bezahlen kann, ist mehr als offen. Das Hauptproblem in dem Konflikt ist ja, dass die Ukraine russisches Gas bezieht und verbraucht, es aber nicht bezahlt", sagte der Osteuropa-Experte.

Feilschen um Verträge

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag angekündigt, dass Moskau Kiew künftig nur noch gegen Vorauszahlung mit Erdgas beliefern wolle, nachdem Kiew mit den Zahlungen im Rückstand liegt. Notfalls, so Putin, werde man die Versorgung drosseln. Am Freitag klang der Kreml-Chef dann schon anders: "Wir garantieren, dass wir all unsere Vereinbarungen mit europäischen Konsumenten einhalten werden," sagte Putin. Russland plane auch nicht, Gaslieferungen an die Ukraine zu stoppen. Die Vorauszahlung bleibe allerdings auf dem Tisch.

Russland hatte sich diese Möglichkeit in dem für die Ukraine extrem unvorteilhaften Gasvertrag von 2009 gesichert. 2010, nach dem Machtwechsel in Kiew, der den russlandfreundlichen Wiktor Janukowitsch an die Macht brachte, gewährte der Kreml Kiew einen Gaspreisrabatt im Gegenzug zur weiteren Stationierung seiner Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Ende 2013 vereinbarte Moskau mit Janukowitsch dann einen weiteren Rabatt - den es jetzt, nach dem gewaltsamen Umsturz in Kiew, nicht mehr gewähren will. Moskau betrachtet allerdings auch den Rabatt von 2010 als gegenstandslos: Nachdem Sewastopol nunmehr auf dem Territorium der Russischen Föderation liege, argumentiert man, wäre es nicht mehr nötig, für die Stationierung der Schwarzmeerflotte zu zahlen.

Damit erübrige sich auch der Rabatt von 2010. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte dazu am Freitag, dass ein Teil der russischen Rechnungen an die Ukraine berechtigt sei, ein Teil nicht. Gezahlt werde jedenfalls "nicht nach Wladimir Putins Rechnung, sondern nach dem, was korrekt ist" meinte der Energiekommissar. Kiew müsse jedenfalls zahlungsfähig bleiben, er bereite eine Lösung vor, "die auch Teil des Hilfspakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein wird", sagte Oettinger im Ö1-"Mittagsjournal". Derzeit liegen 37 Milliarden Kubikmeter Gas in den Speichern der EU-Länder - laut EU-Kommission fast die Hälfte der Speicherleistung. "Die Speicher in Österreich und der EU sind gefüllt und der Gasverbrauch ist in den nächsten Monaten auf einem niedrigen Niveau, da die Heizsaison beendet ist", beruhigte E-Control-Vorstand Walter Boltz. Die Gasmärkte sind gut versorgt - das zeigten die sinkenden Preise. Ein Ausfall von russischen Lieferungen könnte die Großhandelspreise in die Höhe treiben.

Anzeichen von Entspannung

Die Situation in der Ukraine wird auch beim EU-Außenministerrat am Montag in Luxemburg Thema sein, wo man Russland nach den jüngst publik gewordenen Fotos russischer Kampfjets an den Grenzen zur Ukraine vor einer weiteren Eskalation warnen, aber auch Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew fördern will. Am Freitag zeigten sich Anzeichen von Entspannung: Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk kündigte bei einem Besuch in Donezk ein Gesetz über regionale Referenden an. Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Russland wünsche "eine Integrität der Ukraine in ihren heutigen Grenzen, allerdings bei völliger Respektierung der Regionen". Man habe nicht vor, die südöstlichen Gebiete in die Russische Föderation aufzunehmen.