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Teure Wartezeit für Milliarden-Projekte

Von Stephanie Dirnbacher

Wirtschaft
Der Bau von Fabriken sollte lange im Voraus geplant werden. Foto: bilderbox

Umweltverträglichkeitsprüfung dauert fast doppelt so lange wie erlaubt. | Novelle sieht Beschleunigung vor. | Wien.Wer in Österreich ein Einkaufszentrum oder Kraftwerk bauen will, sollte lange vorausplanen. Bis das Projekt nämlich grünes Licht bekommt, kann viel Zeit vergehen.


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Das soll sich jedoch bald ändern. Ein Gesetzesentwurf sieht schnellere Verfahren für die Genehmigung von Bauvorhaben vor. Er zielt auf eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ab, die der Hauptgrund für die langen Wartezeiten ist.

Laut Wirtschaftskammer Österreich (WKO) werden derzeit 66 Projekte mit einem Gesamtvolumen von mindestens 13 Milliarden Euro einer UVP unterzogen. "Damit könnten rund 100.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden", betont WKO-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.

Bei der UVP werden die Auswirkungen eines Bauvorhabens auf die Umwelt festgestellt. Daran wird dann die Genehmigung oder Ablehnung des Projekts geknüpft. Ob ein Projekt UVP-pflichtig ist oder nicht, hängt meist von Schwellenwerten ab - bei Kraftwerken etwa von deren Megawatt-Leistung. Zwar sind für das UVP-Verfahren gesetzliche Höchstverfahrensdauern vorgesehen, "die Praxis schaut aber leider anders aus", moniert Hochhauser gegenüber der "Wiener Zeitung". Statt den maximal vorgesehenen sechs Monaten würden UVP-Verfahren für Industrieanlagen durchschnittlich elf Monate dauern. Bei Verkehrsprojekten müssen Investoren im Durchschnitt sogar mehr als ein halbes Jahr länger als im Gesetz vorgesehen auf eine Entscheidung der Behörde warten, erzählt Hochhauser.

Die Verfahrensdauer ist nicht alles, was die WKO-Generalsekretärin kritisiert. Wer ein Projekt einreicht, muss dazu auch eine Umweltverträglichkeitserklärung abliefern, in der das Bauvorhaben und dessen mögliche Auswirkungen auf die Umwelt sowie Lösungen zur Vermeidung von Umweltschäden beschrieben werden müssen.

Der Zeitaufwand für die Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung beläuft sich laut Hochhauser auf mindestens ein bis eineinhalb Jahre - ganz zu schweigen von den Kosten. Bis zu einer halben Million Euro könne die Arbeit für Erhebungen bei Großprojekten ausmachen. Die WKO-Generalsekretärin sieht eine Möglichkeit, diese Kosten zu minimieren: Behörden, die teilweise umweltrelevante Daten gesammelt hätten, sollten diese den Investoren zur Verfügung stellen.

Einfache Modernisierung

Positiv beurteilt Hochhauser den geplanten Wegfall der UVP bei einem bloßen Turbinenaustausch in Wasserkraftwerken. Jedoch geht das der Generalsekretärin noch nicht weit genug. "Alle Änderungen, die keine umweltrelevanten Auswirkungen haben, sollen nicht UVP-pflichtig sein", fordert sie.

Die geplante Beschleunigung der UVP-Verfahren sieht Hochhauser ebenfalls positiv. So soll eine mündliche Verhandlung künftig entfallen, wenn es keine Einwände gibt. Außerdem kann die Behörde das Ermittlungsverfahren für beendet erklären. Bisher ist das nicht möglich, was dazu führt, dass Projektgegner bis zum Erlass des Bescheids neue Aspekte einbringen können, auf die die Behörde eingehen muss.

Apropos Projektgegner: Bei UVP-Verfahren hat jeder die Möglichkeit, sich zu beteiligen, erklärt Waltraud Petek vom Lebensministerium. Auch in den Genuss der Parteistellung kommt man leicht. "Parteien sind nicht nur die Nachbarn, sondern auch Umweltorganisationen und unter Umständen Bürgerinitiativen", erklärt Petek.