Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Zeitplan für Aufhebung ungewiss. | Positive Signale für Kompromiss im Textilstreit. | Peking/Brüssel. Die Einigung im Textilstreit, die mit mehreren Kooperationsverträgen bekräftigte "strategische Partnerschaft" zwischen der EU und China und nicht zuletzt ein Handelsabkommen im Wert von 2,4 Milliarden Dollar - davon 1,5 Milliarden für zehn Airbus-Jets - konnte der britische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Tony Blair aus Peking mitnehmen.
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Im Lichte der versöhnlichen Stimmung wurde auch die Aufhebung des EU-Waffenembargos wieder Thema. Der Lieferstopp sei "nicht mehr zeitgemäß", stellte EU-Außenbeauftragter Javier Solana fest. Unterstützt wurde er bisher vor allem von Deutschland und Frankreich. Im Frühjahr hatten sich aber neben Großbritannien auch die skandinavischen Länder und etwa Polen zunehmend dagegen aufgelehnt.
Die Sorgen der USA
Vor allem die USA hatten eindringlich vor einer Aufhebung gewarnt. Sie befürchten einen Transfer ihrer Waffentechnologie per Europa ins Reich der Mitte. Peking hatte erst im März per Gesetz die Bereitschaft zu militärischer Gewalt gegenüber Taiwan unterstrichen. Der Inselstaat hat aber mit den USA einen Beistandspakt.
Neben der Gefahr für die transatlantischen Beziehungen führen die Embargobefürworter auch die Menschenrechtssituation in China an. Auf diesem Gebiet verlangt nun auch die EU Zugeständnisse. Dass das seit dem Massaker am Tiananmen-Platz 1989 bestehende Waffenembargo grundsätzlich aufgehoben werden soll, hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits letzten Dezember beschlossen. Einen Zeitplan dafür nannte Solana auch am Dienstag nicht.
Für die Freigabe der 80 Millionen chinesischer Textilien - vor allem Pullover, Hosen und Büstenhalter - aus europäischen Zolllagern erwartet eine Kommissionssprecherin unterdessen "grünes Licht" der Mitgliedsstaaten Anfang nächster Woche. Für eine politische Einigung der Länder habe es bei Beratungen "positive Signale" gegeben - selbst aus Frankreich, das neben Italien einer der Hauptverfechter der Importbeschränkungen ist.
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