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Thailand: Armee fordert Neuwahl

Von WZ Online

Politik

Bangkok. Der thailändische Armeechef Anupong Paojinda hat die Regierung am Mittwoch aufgefordert, das Parlament aufzulösen und damit Konsequenzen aus den seit Wochen andauernden Oppositionsprotesten zu ziehen. Anupong rief die Opposition zugleich auf, ihre Protestaktionen einzustellen. Die Regierungsgegner hatten am Mittwoch den Flughafen von Bangkok unter ihre Kontrolle gebracht und ein Gesprächsangebot der Regierung ausgeschlagen.


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Das Kabinett von Somchai Wongsawat solle das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausschreiben, sagte Anupong am Mittwoch vor Journalisten in Bangkok. Es war unklar, ob Somchai diesem Aufruf des Armeechefs Folge leisten werde. Anupong schloss jedoch einen Armeeputsch erneut aus. Dies würde die politische Krise im Land nicht lösen, sagte er.

Der Chef der oppositionellen Volksallianz für Demokratie (PAD), Sondhi Limthongul, hatte sich zuvor unversöhnlich gezeigt. "Zuerst müsst ihr zurücktreten, bevor wir uns mit euch zusammensetzen und reden", sagte der Chef der, am Mittwoch vor Anhängern am Flughafen von Bangkok. Die Blockade des Flughafens, die in der Nacht auf Mittwoch rund 3.000 Reisende in der Abflughalle stranden ließ, werde daher weitergehen. Die PAD erlaubte der Flughafenleitung am Mittwochvormittag, eine Evakuierung der Reisenden vorzunehmen. Hunderte Touristen wurden daraufhin in mehreren Bussen nach Bangkok gebracht.

Rückkehr des Premiers

Premier Somchai Wongsawat, dessen Rücktritt die Opposition mit Massenprotesten fordert, ist indessen am Mittwoch von einer Auslandsreise zurückgekehrt. Somchai landete auf dem Flughafen von Chiang Mai im Norden des Landes, sagte ein Armeesprecher. Der Premier wich damit protestierenden Oppositionsanhängern aus. Chiang Mai befindet sich 600 Kilometer nördlich von Bangkok.

Flüge von und nach Österreich waren von den Unruhen zunächst nicht betroffen. Eine AUA-Sprecherin sagte jedoch, es sei unklar, ob der für 23.55 Uhr (Ortszeit, 17.55 Uhr MEZ) geplante Flug von Bangkok nach Wien durchgeführt werden könne. Dasselbe gelte für den Flug von Wien nach Bangkok, der um 23.20 Uhr MEZ starten sollte. Deutsche Reiseveranstalter sagten indes Reisen nach Thailand ab, und auch das deutsche Außenministerium warnte vor Reisen in das Land, da die künftige Entwicklung dort "unkontrollierbar" sei.

Botschaft befürchtet Zuspitzung

Der österreichische Botschafter in Bangkok, Arno Riedel, befürchtet eine weitere Zuspitzung der politischen Krise in Thailand. Sollte es in nächster Zeit keine Lösung geben, "ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzungen aggressiver werden und die Konfrontation nicht nur friedlich abläuft", sagte Riedel am Mittwoch gegenüber der APA. Von den von Armeechef Anupong Paojinda vorgeschlagenen Neuwahlen erhofft sich Riedel eine vorübergehende Lösung und Entlastung des politischen Klimas, eine Dauerlösung wären sie aber nicht.

"Neuwahlen wären sicher keine dauerhafte Lösung, da sie höchstwahrscheinlich das jetzige Regime bestätigen würden", meinte Riedel. "Früher oder später hätte man wieder eine ähnliche Situation wie jetzt." Zumindest könne man aber durch Neuwahlen Zeit gewinnen.

Die Situation auf den Straßen sei für Bürger derzeit nicht gefährlich, es gebe aber ein "gewisses Potenzial" für Gewalt, "weil wir wirklich nicht wissen, wie es politisch weitergeht", so der Botschafter. Die Opposition sei mit dem Druck konfrontiert, ihre Ziele bald zu erreichen. "Das zieht sich ja jetzt schon über Monate, und so eine Protestbewegung muss auch finanziert werden, das lässt sich nicht unbegrenzt aufrechterhalten." Insofern enthalte die Krise einen emotionalen Aspekt, der zu Gewaltanwendungen führen könnte, erklärte Riedel.