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Thailands Reisbauern sind auf den Barrikaden

Von Klaus Huhold

Politik
Wütend auf die Regierung sind die Reisbauern.
© reu/Athit Perawongmetha

Regierung wird nun auch von ihrer eigenen Klientel unter Druck gesetzt.

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Bangkok/Wien. Als würden ihr die Proteste der Opposition, die seit Monaten Bangkok lahmlegen, nicht schon genug Sorgen bereiten. Nun marschieren auch noch Thailands Reisbauern gegen Premierministerin Yingluck Shinawatra. Und das ist ein äußerst gefährlicher Protest für die Regierungschefin: Denn während die oppositionellen Demonstranten, die sich vor allem aus der Mittelschicht und den alten Eliten rekrutieren, immer schon Gegner von Yingluck waren, zählen die Landwirte eigentlich zur Klientel und Wählerschaft der Regierung.

Doch schon seit Wochen rumort es unter den Reisbauern: Im Norden und Osten des Landes haben sie bereits Straßenblockaden errichtet und Amtsgebäude blockiert. Nun sind auch die ersten Reisbauern in der Hauptstadt Bangkok eingetroffen und protestieren vor den mit Stacheldraht und unter Polizeischutz abgeschirmten Regierungsgebäuden.

Der Grund für den Zorn: Versprochene Zahlungen sind ausgeblieben. Die Regierungspartei Pheu Thai hatte den Bauern versprochen, ihnen Ernten über den üblichen Marktpreis abzukaufen und sich damit den Zuspruch der Landwirte gesichert. Doch nun fehlt der Regierung das Geld für das Programm.

Premierministerin Yingluck sind die Hände gebunden: Aufgrund der Oppositionsproteste hatte sie das Parlament aufgelöst, am 2. Februar fanden Neuwahlen statt. Doch eine neue Regierung steht noch nicht, und Yingluck leitet vorerst nur ein Übergangskabinett. Dessen Vollmachten sind äußerst beschränkt, weshalb die Regierung derzeit keine neuen Gelder für Subventionsprogramme aufnehmen kann. Beamte suchen nun nach Schlupflöchern im Gesetz.

Thailand droht noch länger in politischer Starre zu verharren: Die Wahl am 2. Februar wurde von der größten Oppositionskraft, der Demokratischen Partei (DP), boykottiert, zudem haben Regierungsgegner Wahllokale blockiert und die Registrierung von Kandidaten verhindert, weshalb das Votum in einigen Bezirken nicht stattfinden konnte. Damit wurden nicht genug Abgeordnete gewählt, um eine neue Regierung zu bilden. Es braucht nun Nachwahlen in den betroffenen Bezirken. Diese sollen aber erst Ende April stattfinden, gaben die Behörden am Dienstag bekannt. Der nach Indonesien zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens droht damit eine monatelange Lähmung.

Die oppositionellen Demonstranten, die weiterhin in Bangkok protestieren, hoffen, Yingluck noch vorher stürzen können. Sie werfen der Premierministerin Korruption vor und wollen die Regierung durch einen nicht gewählten Volksrat ersetzen. Die Protestbewegung hat nun auch versucht, die Reisbauern auf ihre Seite zu ziehen. Deren Anführer entgegneten aber, dass es ihnen nur darum ginge, die versprochenen Zahlungen zu erhalten. Klar ist aber: Yingluck konnte im politischen Machtkampf bisher auf die Unterstützung der Massen der Landbevölkerung zählen. Wenn sie diese verliert, kommt sie noch stärker in Bedrängnis.