Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Vermögen von Thailands Ex-Premier bleibt eingezogen. | Regierung geht nach blutigen Protesten hart gegen Oppositionelle vor. | Bangkok/Wien. Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra muss eine weitere Niederlage in seinem Heimatland einstecken: Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Berufungsklage Thaksins ab. Der 61-Jährige wollte durch die Klage sein vom Staat beschlagnahmtes Vermögen zurückgewinnen. Die Behörden hatten rund eine Milliarde Euro des Vermögens von Thaksin und seiner Familie eingezogen. Laut dem Gericht hatte Thaksin die Reichtümer während seiner Amtszeit illegal erworben.
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Der steinreiche Geschäftsmann war von 2001 bis 2006 Premier. Er wurde vom Militär unter dem Vorwurf des Machtmissbrauchs gestürzt. Thaksin lebt nun im Exil, er hat aber weiterhin großen Einfluss auf die derzeitige Opposition, die sogenannten Rothemden. Diese haben erst vor etwa drei Monaten in Bangkok für Proteste gesorgt, die blutig endeten.
Aber nicht nur Thaksin, auch seine politischen Gegner sind angeklagt. Die derzeit regierende Demokratische Partei (DP) von Premier Abhisit Vejjajiva muss sich einem Prozess vor dem Verfassungsgerichtshof stellen. Ihr wird vorgeworfen, illegal Wahlspenden erhalten zu haben. Bei einer Verurteilung droht ein Verbot der Partei.
Freispruch erwartet
Laut Beobachtern ist es aber unwahrscheinlich, dass die DP von der politischen Bühne verschwinden muss. Schon vor drei Jahren lief ein Verfahren gegen die DP vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Wahlbetrugs, und die Partei wurde freigesprochen.
Auch viele Rothemden rechnen mit einem Freispruch: Sie sehen in Thailand eine Klassenjustiz am Werk, die letztlich die DP unterstützt. Für die Oppositionellen ist die DP ein Handlanger einflussreicher Eliten aus dem Geschäftsleben und dem Militär.
Premier Abhisit besitzt laut Rothemden keine demokratische Legitimation. Auch hier spielt ein Gerichtsurteil eine entscheidende Rolle: Die DP konnte 2008 die Regierungsgeschäfte nur deshalb übernehmen, weil die Partei der Volksmacht (PPP), die zuvor die Wahlen gewonnen hatte, wegen Wahlbetrugs verboten worden war. Die PPP war ein Sammelbecken der Thaksin-Anhänger, die sich nun in der außerparlamentarischen Bewegung der Rothemden zusammengeschlossen haben. Die Rothemden werden vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen. Bei diesen besitzt Thaksin, der während seiner Amtszeit einige Sozialprogramme initiierte, noch immer viel Popularität.
Im Frühling dieses Jahres hatten die Rothemden wochenlang in Bangkok demonstriert, um Premier Abhisit zu stürzen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und Oppositionellen, bei denen mindestens 91 Menschen starben.
Noch immer ist die Lage in Thailand angespannt. In der Hauptstadt Bangkok und neun weiteren Provinzen gilt der Ausnahmezustand. Erst kürzlich explodierte in Bangkok eine Bombe, ein Mensch wurde getötet. Es ist unklar, wer den Sprengsatz gelegt hat.
Die Behörden gehen nun hart gegen die Rothemden vor: 19 Anführer der Rothemden sind wegen Terrorismus angeklagt, zahlreiche Internetseiten der Oppositionsbewegung wurden gesperrt.
Das ändert aber laut Beobachtern nichts daran, dass die Rothemden vor allem in den ärmlichen nördlichen und nordöstlichen Provinzen noch immer sehr populär sind und über ein hohes Mobilisierungspotenzial verfügen.
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