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Themenmix bei ÖVP-U-Ausschuss

Politik

Die Volkspartei möchte diese Woche über Förderungen für einen SPÖ-nahen Verein sprechen, die Opposition über die Tiroler Jungbauern.


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Als wäre es nicht schon schwierig genug, den Inhalten des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses jede Woche zu folgen, zu oft springt der Fokus der Oppositionsfraktionen von einem Bereich zum nächsten.

Diese Woche wird nicht anders sein. Anstelle eines Themas, das die ganze Woche behandelt wird, gibt es dieses Mal zwei Themen. Grund dafür ist ein Verteilungsschlüssel, den sich die Oppositionsparteien mit der ÖVP ausgemacht haben: Für jede Auskunftsperson, die von der ÖVP geladen wird, dürfen die anderen vier Parteien zwei Personen laden.

Damit bestimmt die ÖVP das Thema am Mittwoch. Die Abgeordneten rund um Fraktionsführer Andreas Hanger wollen sich einen Verein in SPÖ-Nähe anschauen, der vor seiner Auflösung 2018 vom Bundeskanzleramt gefördert worden ist. Dafür wird die zuständige Beamtin des Kanzleramtes und der frühere Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Siegfried Lindenmayr, der Kassier des Vereins war, geladen. Als dritte Auskunftsperson soll Josef Ostermayer kommen. Ihn wird die ÖVP zu Vorwürfen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab befragen, die in einer Zeugenaussage angegeben haben soll, ein Angebot für eine SPÖ-Umfrage an Ostermayer im Bundeskanzleramt geschickt zu haben. Für die Oppositionsparteien ist wiederum die Beamtin aus dem Kanzleramt interessant, da sie immer noch für Vergaben zuständig ist und somit auch zu Vorgängen während der ÖVP-Zeit befragt werden kann. Spannend wird auch sein, wie die SPÖ am Mittwoch agieren wird: Es ist unklar, wie ein SPÖ-Verein mit dem Untersuchungsgegenstand ÖVP in Verbindung zu bringen ist. Die SPÖ könnte destruktiv auftreten.

Am Donnerstag wird der oppositionelle Fokus auf die Tiroler Jungbauern/Landjugend gelegt werden, die 816.000 Euro aus dem NPO-Fonds ausgeschüttet bekommen haben. Dafür kommen ÖVP-Tirol-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler und Landjugendobmann Dominik Traxl. Gestern teilte das Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit, dass die Gelder zurückzuzahlen sind. Die ÖVP reagierte verschnupft und kündigte intern an, die verantwortlichen Beamten vorzuladen.(pak)