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"Theoretisch eine idealtypische Konstellation"

Von Walter Hämmerle

Politik

SP-Schaunig will Ära Haider in Kärnten beenden. | Politologe Filzmaier sieht gute Ausgangssituation. | Aber: Nächste Wahlen erst 2009. | Klagenfurt/Wien. Die Kärntner SPÖ hat sich am vergangenen Samstag, als sie Soziallandesrätin Gaby Schaunig (40) zur Nachfolgerin von Peter Ambrozy als Landesparteichefin wählte, wieder ihre eigene Geschichte in Erinnerung gerufen. Und damit den Umstand, dass Österreichs südlichstes Bundesland einst ein rotes Stammland war. Der rasante Aufstieg Jörg Haiders gekoppelt mit der eigenen machtpolitischen Überdehnung hatte diese Tradition vor 16 Jahren abrupt beendet.


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Mit der Wahl Schaunigs, die künftig auch als LH-Stellvertreterin an der Seite Haiders sitzen wird, soll fortan nun wieder alle Kraft in die Restauration der alten Zustände gesetzt werden. Tatsächlich stehen die Chancen dazu "um vieles, vieles besser als jemals zuvor in den vergangenen 15 Jahren", ist Peter Filzmaier, Politologe von der Donau Universität Krems, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" überzeugt.

Dafür spricht zum einen die Form der Wahl der studierten Juristin: Schaunig wurde in offener Kampfabstimmung mit vier männlichen Mitbewerbern gewählt. Ihren - schlussendlich mit 61 zu 39 Prozent der Delegiertenstimmen unterlegenen - Hauptkonkurrenten um den Parteivorsitz, Landesrat Reinhard Rohr, holte sie unmittelbar nach der Abstimmung zu sich mit ins Boot. Für Filzmaier bietet der Sieg in einer offenen Kampfabstimmung sehr viel größere Chancen auf ein künftig gemeinsames Miteinander der zerstrittenen Partei. Heckenschützen aus den eigenen Reihen fehle nun weitgehend die Legitimation.

Für Filzmaier ist es auch ein kluger Schachzug der SPÖ, eine sachpolitisch profilierte Frau dem amtierenden Landeshauptmann entgegenzustellen. In persönlichen Konfrontationen könnte sich Haiders oft direkter, agressiver Stil gegen ihn selbst wenden.

Dass Schaunig über ein markant links-liberales Image verfügt, müsse sich im ländlich-traditionellen Kärnten nicht unbedingt negativ auf ihre Wahlchancen auswirken, ist der Politologe überzeugt: Ihre Schwächen können von den bodenständigen Bürgermeistern, über die die SPÖ durchaus zur Genüge verfügt, kompensiert werden. "Theoretisch befindet sich die SPÖ nun in einer idealtypischen Konstellation, denn Haider muss jede Stimme für das BZÖ selbst erkämpfen."

Ein Problem könnte für die neue starke Frau der SPÖ allerdings der späte Wahltermin darstellen, gibt Filzmaier zu bedenken. Die nächsten regulären Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2009 statt, und eine Abwahl Haiders ist nur über eine Zweidrittelmehrheit möglich und damit ohne Mitwirkung des BZÖ nicht zu machen. Diese lange Zeit, so Filzmaier, muss Schaunig überbrücken, ohne Unruhe und Ungeduld in den eigenen Reihen aufkommen zu lassen.

Aus dem Arbeitsübereinkommen mit den ungeliebten Freiheitlichen kann Schaunig zwar jederzeit aussteigen - dank dem herrschenden Proporz würde die SPÖ nicht einmal ihre Sitze in der Regierung verlieren. Allzu früh, glaubt Filzmaier, kann die SPÖ jedoch auch nicht aus der de facto Koalition aussteigen. Die Folge könnte nämlich ein Image-Schaden sein.