Theresa Mays Endspiel

London. Vierzehn Tage lang will Theresa May alles in die Waagschale werfen beim Brexit. Vor der großen Parlamentsentscheidung am 11. Dezember muss die britische Premierministerin dutzende skeptische Abgeordnete auf ihre Seite bringen, wenn sie mit ihrer Politik nicht auf spektakuläre Weise scheitern will.

May plant daher ein zweiwöchiges Werbe-Trommelfeuer, den Einsatz all ihrer Minister und wahlkampfähnliche Auftritte in mehreren Teilen des Landes. Den japanischen Regierungschef Shinzo Abe hat sie bereits um Verschiebung eines geplanten Besuchs in London gebeten, um sich ganz auf die Aufgabe konzentrieren zu können, die vor ihr liegt. So viel Publizität wie möglich an so vielen Orten wie möglich will May der am Sonntag von ihr unterzeichneten Austrittsvereinbarung mit der EU verschaffen. Wähler und Kreisverbände allerorten sollen Druck ausüben auf schwankende Abgeordnete. Sogar von einer Fernsehdebatte mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist zurzeit die Rede.

Locken und Drohen

In der Tat sieht sich Theresa May vor der größten politischen Herausforderung ihres Lebens. Nur der Beistand der zehnköpfigen Fraktion der nordirischen Unionisten-Partei DUP hat ihr bisher ihre äußerst knappe Mehrheit im Unterhaus garantiert. Die DUP will nun aber gegen Mays Brexit-Deal stimmen. Rund 80 Tory-Parlamentarier haben ebenfalls ein Nein angekündigt. Und die Oppositionsparteien sind allesamt gegen den Vertrag.

Die einzige Hoffnung Mays besteht darin, die Zahl der Rebellen im eigenen Lager zu reduzieren und so viele Labour-Leute wie möglich zu sich herüberzuziehen. Brexit-Hardliner warnt sie nachdrücklich, ein Scheitern des Brüsseler Deals könne dazu führen, dass es zu einem zweiten Referendum kommt - und dass damit womöglich der ganze Brexit noch abgesagt wird. Pro-Europäern wiederum droht sie mit der Aussicht auf eine No-Deal-Situation, einem katastrophalen "Sprung von den Klippen". Wer den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal ablehne, sagte sie gestern im Unterhaus, der schaffe zwangsläufig "weiteren Zwiespalt und weitere Ungewissheit" im Lande. Dabei hätten die Briten all den Brexit-Streit "wahrhaftig satt".

Am Montagmorgen hatte May auf einer dreistündigen Kabinettssitzung ihre Ministerrunde auf diese Linie eingeschworen. Allerdings hatte Arbeitsministerin Amber Rudd zuvor schon erklärt, dass es ein vertragsloses Ausscheiden aus der EU nicht geben werde, weil dafür im Unterhaus keine Mehrheit zu finden sei.

Politiker aller Parteien bereiten inzwischen Anträge vor, die verhindern sollen, dass die einzige Alternative zu Mays Deal eine "No-Deal"-Situation wäre. Der Brexit-Sprecher Labours, Sir Keir Starmer, forderte die Regierung gestern auf, für den Fall der Fälle endlich einen "Plan B" ins Auge zu fassen. Mehrere Minister erwägen jetzt offenbar, bei einem Scheitern des Brexit-Deals für einstweiligen Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion der EU, also für einen "sanften" Brexit, zu plädieren. Andere Regierungsmitglieder schließen ein zweites Referendum nicht mehr aus.

Es bleibt unübersichtlich

Britanniens Parlamentarier müssen sich jedenfalls auf eine gänzlich unübersichtliche Lage vorbereiten - egal, wie die kommende Brexit-Abstimmung ausgeht. Selbst wenn May knapp gewinnen sollte, würden Wochen folgen, in denen in aller Eile umfassende neue Gesetze verabschiedet werden müssen. Bei all diesen könnte es zu weiteren "Guerilla-Aktionen" gegen Regierungsvorlagen kommen.

Verliert May hingegen in zwei Wochen, rechnen manche Beobachter in Westminster mit ihrem unmittelbaren Rücktritt. Andererseits hätte die Premierministerin aber 21 Tage Zeit zur Vorlage eines neuen Plans im Parlament. Theoretisch könnte sie sogar beim nächsten EU-Gipfel, der am 13. und 14. Dezember in Brüssel stattfindet, um geringfügige Vertragsänderungen bitten und im Jänner eine erneute Abstimmung in Westminster abhalten - falls sie bis dahin nicht von ihrer eigenen Fraktion abgewählt worden ist. Eine andere Option für May wäre die Ausrufung von Unterhaus-Neuwahlen, die im Jänner oder Februar stattfinden könnten. Möglich wäre auch, dass das Parlament auf eine zweite Volksabstimmung drängt.