Tiefe Agrar-Einschnitte befürchtet

Brüssel. Das Ringen um die Zukunft der EU-Agrarpolitik nimmt Fahrt auf. Erster wichtiger Wegweiser für den bisher größten Haushaltsposten der Union ist die Vorlage für das EU-Rahmenbudget von 2014 bis 2020. Nächsten Mittwoch will Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sein lang erwartetes Konzept vorlegen. Schon vorab hat der Pole mehrfach durchblicken lassen, dass der Anteil der Agrarförderungen wohl zu Gunsten der Regionalpolitik zurechtgestutzt werden soll.

Diese Pläne gefallen dem EU-Parlament nicht. Vielmehr sollen das EUAgrarbudget auf dem Niveau von 2013 gehalten werden, fordert die Mehrheit der Abgeordneten im Plenum am Donnerstag. "Das Parlament fordert, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein Schlüsselbereich im EU-Haushalt bleibt", sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. Eine Absage erteilten die Abgeordneten auch der Abschaffung der für Österreich wichtigen Förderschiene der "Ländlichen Entwicklung". Darunter fallen auch Investitionsbeihilfen etwa für ländlichen Tourismus, Dorferneuerung und die Bergbauernunterstützung. Laut Medienberichten soll Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorhaben, diese Zuwendungen komplett zu streichen. Dahinter stecke eine mögliche Zusammenlegung der ländlichen Entwicklung mit der Regionalpolitik, glaubt Köstinger. Mit rund 13 Milliarden Euro pro Jahr handelt es sich dabei um den deutlich kleineren Teil der EU-Agrarförderungen von gut 55 Milliarden Euro. Den größeren machen die sogenannten Direktzahlungen aus, die in Österreich als Betriebsprämien bekannt sind.

Dass die Kommission die Umweltschutzauflagen verstärkt über diese Förderschiene spielen will, lehnt Köstinger ab. "Für österreichische Bauern bedeutet das sehr viel mehr an Auflagen und Kontrollen." Landwirte, die schon heute hohe Standards erfüllen, würden für ihre bisherigen Vorleistungen de facto noch bestraft.

"Historischer Methode" droht das Aus

Wie schon von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagen, soll das Fördergefälle zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten reduziert werden. Das ist neben der drohenden Kürzung des gesamten EU-Agrarhaushalts eine weitere Bedrohung für die Fördereinnahmen der heimischen Bauern.

Denn nach bisherigen Regeln gehen die durchschnittlichen Förderungen pro Hektar von rund 460 Euro in den Niederlanden und Belgien über 264 in Österreich bis zu 95 in Lettland. Bitter wird es vor allem für jene Betriebe, die aufgrund der sogenannten historischen Methode bisher absurde Hektarprämien von bis zu 800 oder 900 Euro einstreifen, weil sie vor der letzten großen Reform 2003 intensive Stiermast betrieben haben. Diese in Österreich praktizierte Berechnung der Förderhöhe nach der "historischen Methode", die sich an Kopfprämien in der Vergangenheit orientiert, wird gestrichen.

Das EU-Parlament spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass es Obergrenzen für Förderungen von Großbetrieben und Sockelbeträge für Kleinbauern geben soll. Beträge nennen die Abgeordneten aber noch nicht. Mit dem Initiativbericht vom Donnerstag haben sie zumindest einmal ihre Wünsche für die Eckpunkte der EU-Agrarpolitik ab 2014 lanciert. Ein konkreter Gesetzesvorschlag der Kommission wird für Herbst erwartet.