Tiertransporte im Visier der EU-Prüfer

Noch in diesem Jahr soll die EU-Kommission eine Überarbeitung der Tiertransportverordnung vorstellen; doch schon jetzt könnte in den Mitgliedsländern die Situation bei Tiertransporten weitaus besser sein, kritisierte nun der EU-Rechnungshof in einer Analyse, die parallel zur Arbeit eines Sonderausschusses des EU-Parlaments veröffentlicht wurde. Der schon bekannte Ausgangspunkt wurde darin bestätigt: Immer weniger, dafür größere fleischverarbeitende Betriebe in der EU, die immer speziellere Produktionsschritte durchführen, verursachen beim gleichzeitigen Versuch der Kostenoptimierung immer größere Wegstrecken. Die Prüfer führen ein Beispiel an: Im Lauf seines Lebens könne ein Tier mehrmals transportiert werden, heißt es da: wenn es etwa um in Spanien oder Italien gemästete und geschlachtete Rinder geht, die häufig in Frankreich, Irland oder Litauen geboren wurden.

Die meisten Tiertransporte innerhalb der EU im Zeitraum 2017–2021 waren zwar kurze Transporte von bis zu acht Stunden (63 Prozent), gefolgt jedoch von langen Transporten (33 Prozent) und sehr langen Transporten von über 24 Stunden (4 Prozent). Eva Lindström, zuständiges Mitglied des Rechnungshofes, sieht die Probleme im Detail: "Die EU-Rechtsvorschriften über Tiertransporte werden von den Mitgliedstaaten nicht einheitlich durchgesetzt, und es besteht das Risiko, dass Transportunternehmen die in den verschiedenen nationalen Sanktionssystemen bestehenden Schlupflöcher ausnutzen." Firmen könnten längere Strecken wählen, um Mitgliedstaaten mit einer strikteren Umsetzung der EU-Vorschriften oder härteren Strafen zu meiden. Für Fleischerzeuger könne aber auch der Verstoß gegen Vorschriften finanziell von Vorteil sein, etwa wenn nicht transportfähige Tiere transportiert würden, da die EU-Länder in der Regel keine abschreckenden Strafen verhängten. Die Datenlage zu Lebendtiertransporten in der EU sei fragmentiert, und die Kommission habe keinen vollen und zentralen Überblick. Nach Ansicht der Prüfer könnte das Potenzial von IT und technologischen Verbesserungen noch stärker genutzt werden.

Mehr als 140.000 Kontrollen in Österreich

Österreich berichtet wie alle anderen auch an die Kommission über durchgeführte Kontrollen; Zielvorgabe sind 12.000 jährlich, tatsächlich wurden 2021 österreichweit 143.575 Tiertransporte kontrolliert, bei 1032 (0,72 Prozent) wurden Zuwiderhandlungen festgestellt. Eine Novelle des heimischen Tierschutzgesetzes brachte Anfang 2023 eine Verschärfung der Strafen – doch die Frage des Tierwohls brauche "Lösungen auf EU-Ebene", so die Luxemburger Prüfer. Das ist zwar der allgemeine Tenor in den Mitgliedsländern, aber bis dato gibt es Gräben. EU-Abgeordneter Thomas Waitz (Grüne), der auch im U-Ausschuss sitzt, sprach gestern in einer ersten Reaktion vom "falschen Fokus der EU-Agrarförderungspolitik". Sie verfestige nur den Trend in Richtung Agrar-Industrie und Massentierhaltung.