Tirol bekommt Schwarz-Grün

Innsbruck. Tirol hat eine neue Landesregierung - und wird das vierte Bundesland mit einer grünen Regierungsbeteiligung. Die ÖVP und die Grünen finalisierten am Montag ihr Koalitionsübereinkommen und schickten es am Abend durch ihre Parteigremien. Die ÖVP nahm den Pakt einstimmig an. Die Grüne Landesversammlung folgte knapp vor Mitternacht. 138 der 155 Delegierten der Partei votierten für die Vereinbarung mit den "Schwarzen".

Auch wenn die Inhalte und Personalien vor der offiziellen Präsentation am Dienstag von den beiden Parteien nicht kommentiert wurden, ist schon einiges im Vorfeld durchgesickert. So dürfte die neue Regierung aufgrund der Übermacht der ÖVP mehrheitlich so aussehen wie die alte ÖVP-SPÖ-Regierung. Die Grünen sorgen mit der Entsendung von Ingrid Felipe und Christine Baur in die Regierung dafür, dass es in der Tiroler Regierung erstmals einen Gleichstand zwischen Frauen und Männern geben wird.

Im ÖVP-Team von Landeshauptmann Günther Platter ist lediglich der bisherige Klubobmann Josef Geisler neu. Er wird als Obmann des mächtigen Bauernbundes wohl auch Platters schwarzer Stellvertreter. Geislers Vorgänger Anton Steixner kündigte vor der Landtagswahl seinen Rückzug an. Ob die Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf der neuen Regierung wieder angehört, war Medienberichten zufolge aber noch offen. Johannes Tratter soll zu seinen bisherigen Agenden Gemeinden und Raumordnung das Wohnbau- und Arbeitsressort bekommen, Bernhard Tilg bleibt Gesundheitslandesrat, Beate Palfrader behält Bildung und Kultur.

Die grüne Landessprecherin Felipe soll neben dem Verkehrsressort für Natur- und Umweltschutz zuständig sein, die bisherige Klubobfrau Baur für Soziales und die Frauenagenden. Beide gehörten auch dem verhältnismäßig jungen und unerfahrenen grünen Verhandlungsteam an, das Platter gegenüber saß. Georg Willi, langjähriger Klubobmann und Gesicht der Grünen, schaltete sich nur als Berater in die Verhandlungen ein.

Er kandidiert bei der Nationalratswahl im Herbst als Spitzenkandidat der Grünen in Tirol. Willi ist ebenso dem bürgerlich-grünen Lager zuzurechnen wie Felipe. Die 34-Jährige ist seit 2009 Landessprecherin und sitzt erst seit einem Jahr im Tiroler Landtag. Vor ihrem Einstieg in die Politik managte sie ein Architekturbüro. Baur sitzt seit 2008 im Landtag und ist seit einem Jahr grüne Klubobfrau. Zuvor arbeitete die 55-Jährige als Gleichbehandlungsanwältin für Westösterreich.

Keine Rückübertragung

Inhaltlich ist von den Verhandlungen nur wenig durchgesickert. Ein neues Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindeguts der Agrargemeinschaften an die Gemeinden, wie es die Grünen vor der Wahl mit der SPÖ und den übrigen Oppositionsparteien noch beschließen wollten, dürfte nicht kommen. Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtet, soll es abhängig von weiteren Höchstgerichts-Urteilen zu Nachschärfungen beim aktuellen Flurverfassungsgesetz kommen. Das hatte Platter auch schon vor der Wahl im Interview mit der "Wiener Zeitung" angekündigt.

Als Knackpunkt der Verhandlungen galt das Thema Natur- und Umweltschutz. Da verständigte man sich dem Vernehmen nach auf salomonische Lösungen. So soll in Sachen Transit eine 100-km/h-Beschränkung für die Inntalautobahn nicht eigenmächtig beschlossen, sondern in Abstimmung mit der EU in Zusammenhang mit dem sektoralen Lkw-Fahrverbot erörtert werden.

Über eine umstrittene Skigebietserschließung im Ruhegebiet Kalkkögel im Stubaital soll in der Regierung mit Einstimmigkeit entschieden werden, die es aufgrund der ablehnenden Haltung der Grünen in diesem Punkt nicht geben wird. Nicht zuletzt aufgrund dieser Themenblöcke sagen Beobachter der Koalition eine schwierige Zukunft voraus. Erst kurz vor der Wahl hatte Felipe ihre starke Oppositionshaltung zur ÖVP abgeschwächt.