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Tirol kündigt weitere Maßnahmen an

Von Martyna Czarnowska

Politik

Nach dem Nein des EuGH-Generalanwalts zu sektoralen Lkw-Fahrverboten rechnen die Transporteure in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit neuen Transit-Maßnahmen. Die Befürchtungen sind nicht unbegründet: Das Land Tirol will keinesfalls nachgeben.

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"Das passiert uns nicht mehr." Der Tiroler Verkehrsreferent und stellvertretende Landeshauptmann, Hannes Gschwentner, zeigt sich nach dem Nein des Generalanwalts kämpferisch. "Wir haben die Verpflichtung, etwas gegen die Stickstoffoxidbelastung zu tun", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die geplante Verordnung entscheidet, "werden wir schauen, wie wir ein neues sektorales Fahrverbot erreichen können".

In seinem Schlussantrag hatte der Generalanwalt des EuGH die Tiroler Pläne, auf einem Teilstück der Inntalautobahn ein Fahrverbot für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen und bestimmter Ladung zu verhängen, als EU-rechtswidrig bezeichnet. Dabei stieß er sich an der Art der Umsetzung: Die Maßnahme sei "unzulänglich vorbereitet", Konsultationen mit den Mitgliedstaaten hätten gefehlt, und die Frist für die Einführung des Verbots sei zu kurz gewesen.

Mit diesen Einwänden kann Gschwentner wenig anfangen. Es habe Gespräche mit Interessensvertretungen, Südtirol und Bayern gegeben. Auch sei die Verordnung keineswegs überhastet gewesen: "Wir haben es lediglich schnell durchgezogen." Immerhin wurde das sektorale Fahrverbot nicht - wie in einem früheren EuGH-Beschluss - als diskriminierend bezeichnet, weshalb die jetzige Entscheidung ein Teilerfolg sei.

Bei der Vorbereitung des nächsten Fahrverbots werde das Land Tirol den Empfehlungen des Generalanwalts folgen, kündigte der Verkehrsreferent an. "Wir können gerne Konsultationen führen und auch über die Fristen sprechen", erklärt Gschwentner.

Verbote "nicht sinnvoll"

Für die WKÖ hingegen sind Verbote nicht sinnvoll. Die Transporteure in der Kammer drängen stattdessen auf eine Senkung der Maut für modernere Lkw sowie der Kfz-Steuer. Würden nämlich neue Lkw begünstigt, würden viele Transporteure bereits im nächsten Jahr umrüsten. Und der Stickoxid- sowie Feinstaubausstoß würde deutlich verringert.

Fahrverbote würden letztendlich die Gesamtwirtschaft schädigen, argumentiert Spartenobmann Harald Bollmann. Denn der Transportbereich trug etwa im Vorjahr 15,7 Mrd. Euro zum Bruttoinlandsprodukt bei - mehr als der Tourismus mit 9,73 Mrd.