Tiroler Ergebnis "vollkommen egal"

Die massiven Verluste der Tiroler Volkspartei haben am Sonntag live im Fernsehen zu knallenden Sektkorken und einer ausgelassenen Stimmung geführt. Aber nicht bei den Oppositionsparteien oder der MFG, die den Einzug in den Landtag schaffen wollten, sondern bei der Volkspartei. Die verlorenen zehn Prozentpunkte fühlten sich nach geschlagener Landtagswahl wie ein Sieg an.

Ein Sieg, der Fragen aufwirft: Können etablierte Parteien in der heutigen politischen Landschaft überhaupt von der Schwäche der ÖVP profitieren oder gelingt das gar nur neuen Parteien, wie sie angeblich von den Hofburg-Kandidaten Dominik Wlazny und Tassilo Wallentin geplant werden (oder womit die etablierten Parteien zumindest rechnen)? Und was ändert sich nach der Tirol-Wahl auf Bundesebene für die Parteien?

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Kein erhöhter Druck auf Bundesregierung

"Sowohl bei der Landes- wie auch der Bundespartei muss große Erleichterung geherrscht haben", vermutet auch die Politologin Lore Hayek von der Universität Innsbruck. Die ÖVP habe jetzt Zeit gewonnen, da "die Katastrophe nicht gekommen" ist. Durch teils qualitativ mangelhafte Umfragen im Vorfeld hätten die Oppositionsparteien außerdem eine erhöhte Erwartungshaltung gehabt und einen tieferen Sturz der Volkspartei erwartet. Es gab demnach ein Problem mit der Erwartungshaltung, nicht mit dem Ergebnis. "Die SPÖ hat ein Mandat dazugewonnen, das ist natürlich ein Erfolg", so Hayek.

Für den Politologen Peter Hajek, der für ATV Wahldaten zur Tirol-Wahl erhoben hat, ändern die Ergebnisse kaum etwas für die Bundespolitik. Trotz eines kumulierten Minus von elf Prozentpunkten wird der Druck auf die Koalition nicht größer werden: "ÖVP und Grüne haben absolut keine Veranlassung dazu, wählen zu lassen, weil die Gefahr, dass sie danach nicht mehr in der Regierung sind, einfach wahnsinnig groß ist. Deswegen kann ihnen ein Ergebnis wie in Tirol vollkommen egal sein."

Der Druck auf die Regierung steigt auch deshalb nicht, weil die schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat halten konnte. Mit 31 Bundesratsmandaten gibt es immer noch einen schwarz-grünen Block, der Regierungsvorhaben vor den 30 Oppositionsmandaten absichern kann. Mit einem Verlust der Mehrheit im Bundesrat wäre es für die Regierung deutlich schwieriger, Vorhaben schnell umzusetzen.

Keine stabilere Regierung nach Neuwahlen

"Auch Neuwahlen werden keine stabileren Verhältnisse bringen", warnt Peter Hajek. Grund dafür ist ein schon länger anhaltender Trend, der sich in Tirol wieder bestätigt hat. Laut dem Demoskopen werden die Wählergruppen zunehmend spezifischer: "Wenn die Verhältnisse so bleiben, wird es ein Parlament mit sechs, sieben oder acht Parteien geben."

Das sei allerdings kein politisches Problem der Parteien, sondern eine gesellschaftliche Entwicklung, die seit den frühen 2000er-Jahren auch in der Politik bemerkbar ist. "Es haben nur nicht alle hingeschaut", so der Politologe. Im Konsumsektor habe man schon seit Jahrzehnten eine Ausdifferenzierung von Kundengruppen, und das erlebe man jetzt auch in der Politik. Als Beispiel nennt er den Automobilmarkt. Da habe es früher nur die Kategorie Van gegeben, heutzutage gibt es Kompakt-, Mini- und Microvans, für alle Kundensegmente ein eigens zugeschnittenes Angebot. In der Politik sei es nicht anders.

"Die Parteienbindung der Wählerinnen und Wähler ist komplett erodiert", stimmt auch Hayek von der Universität Innsbruck zu. Wahlentscheidungen würden immer mehr zu Konsumentscheidungen werden. Darauf müssten sich Parteien erst einmal einstellen. Das sehe man auch in Tirol, so die Forscherin. Dort hat die ÖVP vor allem im ländlichen Raum starke Verluste einfahren müssen. In den größeren Städten ist man stabiler geblieben.

SPÖ-Ergebnis alsWarnung für Bund

Aus demokratiepolitischer Sicht ist diese Entwicklung alles andere als gut, meint Hajek, denn das gefährde jede Regierungsstabilität. Nicht umsonst sei die letzte Regierung, die eine ganze Legislaturperiode durchgestanden hat, die erste Faymann-Regierung von 2008 bis 2013.

Die SPÖ hat zwar ein Mandat dazugewonnen, die angepeilten 20 Prozent, die Spitzenkandidat Georg Dornauer vor der Wahl als Ziel formuliert hatte, wurden aber klar verfehlt. Obendrein hat man den zweiten Platz an die FPÖ verloren. Die SPÖ sei "nicht vom Fleck" gekommen, analysierte der Politikberater Thomas Hofer die Situation der Sozialdemokraten im Ö1-"Mittagsjournal". Das lag unter anderem auch am Spitzenkandidaten selbst. Die Wahlmotiv-Analyse von Sora zeigt, dass nur vier Prozent der SPÖ-Wählerinnen und -Wähler wegen des Spitzenkandidaten die Partei gewählt haben. Dornauer habe sich in diesem Wahlkampf zwar anders inszeniert, "die Wählerinnen und Wähler erinnern sich aber natürlich an Geschichten wie mit dem Jagdgewehr, das er im unverschlossenen Auto liegen gelassen hat", analysiert die Politologin Lore Hayek.

Die Entscheidung, dass man schon im Vorfeld eine Koalition mit der ÖVP bewarb, nennt Hayek "zwar ungewöhnlich", die Wählerbefragung zeige aber, dass sich 97 Prozent der SPÖ-Wählerinnen eine Regierungsbeteiligung wünschen. Die, die das nicht wollten, könnten zur Liste Fritz abgewandert sein.

Das lässt sich auch aus der Wählerstromanalyse von Sora ablesen: Die SPÖ hat mit rund 6.000 Stimmen genauso viele Stimmen an die Liste Fritz verloren wie die ÖVP. Mit 16.000 Stimmen wanderten ÖVP-Wähler vor allem zu den Sozialdemokraten. Dass enttäuschte Anhänger der Volkspartei in erster Linie zur SPÖ abwanderten und nicht zur Liste Fritz, ist überraschend. Das liegt laut Hayek aber auch an der Ausrichtung der Liste Fritz, die sie als "eine Art Tiroler Sozialdemokratie" beschreibt.

Möglicher Populismusauf Bundesebene

"Es gibt im Oppositionslager bundespolitisch gesehen keine riesengroßen Sieger", sagte auch Hofer, der nicht ausschließen will, dass bei den nächsten Nationalratswahlen "die eine oder andere neue Bewegung" antreten werde.

Mit Dominik Wlazny und Tassilo Wallentin gibt es zumindest medial schon zwei mögliche Kandidaten. "Wlazny hat sicher Chancen, weil er einzigartig ist und sich in Wien mit seiner Bier-Partei schon positioniert hat", meint Peter Hajek. Er spreche vor allem junge Menschen an. Das zeigen auch Erhebungen zur Bundespräsidentschaftswahl: "Bei den Jungen ist er auch der zweitstärkste Kandidat hinter Alexander Van der Bellen", so der Meinungsforscher zur "Wiener Zeitung".

Bei Wallentin sieht Hajek so viele Überschneidungen mit dem Programm der FPÖ, dass er sich eine Kandidatur für die FPÖ vorstellen könnte, auch wenn das Wallentin in Interviews immer wieder verneint hat.