Switak tritt zurück. Die Grünen sehen in ihm einen Fall für den U-Ausschuss.
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Wien/Innsbruck. "Ich stehe zu jeder meiner Entscheidungen. Ich habe zu jedem Zeitpunkt rechtlich und moralisch einwandfrei agiert. Meine berufliche Zukunft wird mich hoffentlich bald in die Wirtschaft führen." Damit verabschiedete sich der Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak (40), auch zuständig für Raumordnung und Seilbahnen, aus seinen politischen Ämtern. Der Haller Bürgermeister Johannes Tratter (49) sein Nachfolger.
Begonnen hat alles im November 2011, als die Grünen Switak vorwarfen, er wohne seit 2008 in einem Penthouse, das dem Tiroler Seilbahnunternehmer Heinz Schultz gehöre, und zahle dafür zu wenig Miete. Switak bestritt sämtliche Vorwürfe, er zahle eine angemessene Miete und Schultz sei wegen dieses Mietverhältnisses nie bevorzugt worden, weil es während seiner Amtszeit "außer einem Golfplatz keine relevante Widmung" gegeben habe.
Landeshauptmann Günther Platter stellte sich damals noch hinter seinen Landesrat. Dann hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach einer Anzeige Ermittlungen gegen Switak aufgenommen und die Opposition hat den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung aller Förderungen für Schultz zwischen 1990 bis 2011 beauftragt. Ein Ergebnis dazu soll im Mai vorliegen. Von der Opposition hagelte es Rücktrittsaufforderungen an Switak. Und Platter sprach noch im November von einer "nicht guten Optik".
Diese Woche kamen neue Vorwürfe hinzu: Die Tiroler Grünen warfen Switak vor, Jagdeinladungen der Telekom im Jahr 2007, als er noch Kabinettschef des damaligen Innenministers Platter in Wien war, angenommen zu haben. Auch von Schultz sei Switak zur Jagd eingeladen gewesen.
Allerdings hat Switak diese Woche in der "Tiroler Tageszeitung" angegeben, er könne sich nicht erinnern, welche Trophäen er auf Einladung der Telekom geschossen habe. Die Abschüsse auf Einladung des Liftbetreibers bezeichnete Switak als "wertlos".
Gebi Mair von den Tiroler Grünen meint, Switak sei ein Fall für den Korruptionsuntersuchungsausschuss. Die FPÖ fordert, dass Switak Gegenleistungen für seine Jagdeinladungen bekannt gibt.
Der grüne Landtagsabgeordnete Georg Willi erwartet nun einen Selbstreinigungsprozess in der ÖVP. Sein Kollege Mair verwies auf Aussagen, dass es auch Jagdeinladungen an den Landeshauptmann gegeben hat. Fritz Dinkhauser vom Bürgerforum sieht Platter schon wanken: "Die ÖVP ist angeschlagen und führungslos."
20 Millionen Förderungen an Schultz-Gruppe
Auf der Internethomepage "dietiwag.org" ist vermerkt, dass Schultz allein in den letzten Jahren vom Land um die zwanzig Millionen Euro an Förderungen zugeschanzt bekommen habe. Und dort wird auch vermutet, dass ein Sponsoring durch Schultz an den Fußballverein Wacker Innsbruck - nach einer Zusage mittels Regierungsbeschluss über 3,1 Millionen Euro für ein privates Hoteldorf in Kals - zustande kam. 250.000 Euro, aufgeteilt auf zwei Saisonen (2010/11 und 2011/12), habe Schultz an Wacker zurückfließen lassen.
Bemängelt werden auch die vielen Inserate der Schultz-Gruppe im Tiroler ÖVP-Mitgliedermagazin. Martha Schultz, Schwester des Seilbahnunternehmers und Wirtschaftskammerpräsidentin, meinte eben dort: Das seien "langjährige Beziehungen, die ein Geben und Nehmen darstellen".
Die Schultz-Gruppe