Tiroler Versuche eines Felgaufschwungs

Mit "viel Schwung und Innovationskraft" werde es die Tiroler Landesregierung nun angehen, verkündete Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei der Vorstellung der beiden neuen Landesräte. "Die Wirtschaft in Schwung zu bringen" sieht Toni Mattle, als Landesrat für Wirtschaft und Digitalisierung zuständig, als seine zentralste Aufgabe. Auch die neue Gesundheits-, Pflege- und Wissenschaftslandesrätin Annette Leja will "schauen, dass wir sehr, sehr schnell ins Arbeiten kommen".

Die Causa Prima, die freihändige Auftragsvergabe des Landes für die PCR-Labortestungen über acht Millionen Euro an die HG Pharma, die zudem offenbar zu häufig eine nicht korrekte Mutation ausgewiesen hat, konnte der versuchte Neustart allerdings trotzdem nicht vergessen machen. Auch, dass mit dem Landtagsvizepräsidenten, Unternehmer und Galtürer Bürgermeister Toni Mattle keiner der Tiroler Wirtschaftskammerspitzen als Landesrat zum Zug kam, könnte die Regierung noch weiter beschäftigen.

Platter tritt 2023 nochmals an

Mit Vergangenheitsbewältigung wollte sich Platter sichtlich nicht lange aufhalten: Den scheidenden Gesundheitslandesrat Bernhard – "Wir haben alles richtig gemacht" – Tilg, der als Professor an die Uni zurückkehrt, streute er dezidiert die gleichen Rosen wie der baldigen Wirtschaftslandesrätin außer Dienst und künftigen Landtagsabgeordneten, Patrizia Zoller-Frischauf. Den Dank für "besonderes Engagement, wichtige Beiträge seit 2008, damit wir das Land in Schwung halten", richtete der Landeshauptmann an "beide". Wobei er einräumte, dass mit Tilg "im Gespräch" gewesen sei, "dass dieser Zeitpunkt kommen wird".

Annette Lear arbeitet seit 25 Jahren in der Privatklinik "Sanatorium Kettenbrücke", seit 2010 ist sie dort als Geschäftsführerin tätig. Sie durfte sich als Kennerin des Tiroler Gesundheitswesens präsentieren, "ich kenne auch das österreichische sehr gut". Sie gab der Bevölkerung einen Sars-CoV-Impfaufruf und Ankündigungen zur Pflegereform in Tirol mit. Mattle setzte sich das Ziel, 2024 wieder die niedrigste Arbeitslosenrate Österreichs zu haben.

Ob beide zu diesem Zeitpunkt, also nach den Tiroler Landtagswahlen 2023 – ein Wahlsieg der Tiroler Volkspartei vorausgesetzt – weiterhin im Amt sein werden? "Es wird keine Regierungsumbildung mehr bis zur Landtagswahl geben", sagt Platter auf die ÖVP-Regierungsmitglieder Beate Palfrader und Johannes Tratter angesprochen. "Diese Regierung wird halten, selbstverständlich", sagte er zu einem von der Opposition kolportierten Ausstiegswillen des grünen Koalitionspartners. "Dieses Projekt ist schon so aufgesetzt, dass es länger geht", Mattle sei also keine vorübergehende Lösung. Dann stahl er schließlich den Neuen die Show, indem Platter, der seit 2008 im Amt ist, die bei dieser Pressekonferenz bis dahin noch nicht gestellte "Kernfrage" beantwortete: "Ich werde im Jahr 2023 wieder antreten."

Lob der Wirtschaftskammer

Der Tiroler Landtag muss die "einstimmigen" ÖVP-Nominierungsbeschlüsse, auch jenen über Sophia Kircher als künftige Vizelandtagspräsidentin, am kommenden Dienstag noch beschließen.

Mit Mattle habe Platter "einen erfahrenen Unternehmer und Politiker" gewonnen, er "befürwortet" die Entscheidung, versuchte Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl per Aussendung parteiinterne Diskussionen auszuräumen. Dabei hatte sich der Wirtschaftsbund laut "Tiroler Tageszeitung" noch am Tag davor ebenfalls "einstimmig" für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser als künftigen Wirtschaftslandesrat ausgesprochen.

Letzterer wird in Tirol als Konkurrent Platters mit Chancen auf den Landeshauptmann-Posten gehandelt. Beide waren nicht nur der Bundes-, sondern auch der Landesregierung beim Corona-Schutz in den Rücken gefallen: "Wir dürfen und werden uns das nicht gefallen lassen", hatte Walser angesichts drohender Regelverschärfungen für Tirol gedroht. "Das akzeptiere ich so nicht", sagte Hörl zum nach wie vor andauernden Gastro-Lockdown auch in Tirol schon vor Ostern. Walser leiste als Wirtschaftskammerpräsident "bedeutende Arbeit, die einem Regierungsmitglied gleichzusetzen ist", versuchte Landeshauptmann Platter nun Veränderungswünschen desselben den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Aufteilen der Verantwortung

Im Übrigen bestritt Platter erneut, dass die Regierungsumbildung in Tirol mit der Kritik an der Regierung und ihm selbst wegen der Causa HG Pharma in Zusammenhang steht. "Das hat mit diesen Vorgängen überhaupt nichts zu tun", sagte er. Bei der Frage nach der politischen Verantwortung verwies der Landeshauptmann auf einen Prüfauftrag an die innere Revision: "Ich werde den Bericht dann erhalten und das dann kommunizieren." Ins operative Geschäft, die Neuausschreibung, möchte er sich nicht einmischen: Tirol entscheide nicht alleine, "sondern wir stehen im ständigen Austausch mit dem Gesundheitsministerium und der Ages", teilte Platter die Verantwortung für Entscheidungen.