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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Die Koalitionspartner ÖVP und Grüne haben sich auf den Termin für die vorgezogene Landtagswahl verständigt.
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Nach dem zu Wochenbeginn verkündeten Rückzug des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter und dessen Amtsübergabe an den bisherigen Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (beide ÖVP) geht es Schlag auf Schlag. ÖVP und Grüne, die in Tirol seit 2013 Koalitionspartner sind, haben sich jetzt auf den Termin für die vom Frühjahr 2023 vorverlegte Landtagswahl geeinigt: es ist dies der 25. September, der schon am Montag von Platter genannte Wunschtermin.
Die beiden Klubobleute im Landtag, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), haben am Vormittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Innsbruck den Termin bestätigt und den Neuwahlantrag begründet. Der Beschluss im Landtag ist für den 24. Juni vorgesehen. Für die vorzeitige Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Tiroler FPÖ und SPÖ haben sich schon davor angesichts der Personalrochade in der Landeshauptmannpartei ÖVP für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Freiheitliche wie Sozialdemokraten machen sich in Tirol Hoffnungen, künftig Teil der neuen Landesregierung zu sein.
Gebi Mair steht seit Samstag als Spitzenkandidat der Grünen für die vorgezogene Landtagswahl Ende September fest. Zuvor hat die amtierende Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe bereits vor Wochen angekündigt, dass sie nicht mehr für die Grünen antreten werde. Mit dem Neuwahltermin am 25. September soll einerseits ein kurzer Wahlkampf nach den Sommerferien sichergestellt werden. Andererseits wollen ÖVP und Grüne damit einer etwaigen neuen Coronawelle im heurigen Herbst zuvorkommen.
Auch Bundespräsidentenwahl im Herbst
Fix ist außerdem, dass im Herbst - vermutlich im Oktober - bundesweit gewählt wird. Denn dann wird die Neuwahl des Bundespräsidenten fällig. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen hat erklärt, dass er wieder antreten werde.
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Fest steht, dass die FPÖ eine eigenen Bewerber aufstellen wird. Am häufigsten wird dabei der Name der Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst genannt, die auch als Frau einen Gegenpol zu Van der Bellen sein soll. Definitiv abgewunken hat bereits FPÖ-Obmann und Klubchef Herbert Kickl, auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der 2016 in einer Stichwahl Van der Bellen unterlegen ist, will nicht gegen den Amtsinhaber kandidieren. (ett)
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