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TISA-Abkommen

Von Robert Cvrkal

Gastkommentare

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Nach TTIP und CETA droht mit dem TISA-Abkommen der nächste Anschlag der EU auf unsere demokratischen Rechte sowie unsere hohen Standards.

Wie beim TTIP wird auch beim Dienstleistungsabkommen TISA, welches wichtige Bereiche unseres Lebens wie Bildung, Wasser usw. tangiert, hinter verschlossenen Türen verhandelt, wobei als Ziel die  Privatisierung dieser Bereiche definiert ist.

Seit März 2013 wird zwischen 50 Staaten unter Geheimhaltung verhandelt, wobei nach Süddeutscher Zeitung die USA auf ihre Dokumente druckt, dass diese frühestens nach 5 Jahren veröffentlicht werden dürfen.

Meines Erachtens nach hat die Bevölkerung ein Recht und die Politik die Pflicht zur möglichst frühzeitigen, umfassenden Information womit sich die Frage stellt, ob z. B. die österreichische Bundesregierung das Staatsvolk erst dann informieren will, wann ALLES bereits beschlossen ist und das Volk keinerlei Möglichkeiten mehr besitzt dieses Abkommen zu verhindern. Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass die Worte unseres neuen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten dann einige Zeit ab was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt bis es kein zurück mehr gibt" zum Leitsatz des politischen Handelns in Europa wurde.

Während für die Gründungsvater des europäischen Friedenprojektes die Menschen in Europa im Mittelpunkt standen, wird jetzt anscheinend Geheimniskrämerei betrieben um lobbyierten Wirtschaftsinteressen auf Kosten der Bevölkerung zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Vergemeinschaftung der Schulden durch die Rettungsschirme (EFSF, ESM) war der Beginn, wo Spekulanten auf Kosten der Gemeinschaft der Steuerzahler fette Gewinne einfahren konnten und jetzt sollen über Abkommen wie TTIP, CETA usw. erneut lobbyierten Interessen zum Nachteil der Bevölkerung Benifize zugeschanzt werden.