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Tobin-Steuer: Briten sind mit an Bord

Von Herbert Hutar

Wirtschaft

G20-Streit: USA lehnen Steuer auf Finanztransaktionen vehement ab. | Wirtschaftsforscher Schulmeister wäre für Drei-Etappen-Modell. | St. Andrews/Wien. Die Idee einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen hat einen überraschenden neuen Befürworter: Der britische Premierminister Gordon Brown schlug diese beim Finanzministertreffen der 20 größten Wirtschaftsnationen in Schottland vor: Die Finanzwelt solle stärker an den Krisenlasten beteiligt werden. Einen Alleingang schloss Brown aus.


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US-Finanzminister Timothy Geithner reagierte schroff: "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären." Dennoch: Die Liste der Befürworter einer Transaktions-, Finanzmarkt-, Tobin- oder Spekulationssteuer wird länger. Schon zuvor hatten sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als solche deklariert, auch Österreich und Belgien sind dafür offen.

Optimisten erwarten, dass eine weltweit eingeführte Finanzmarktsteuer jährlich dreistellige Milliardenbeträge in die Kassen der Staatengemeinschaft spülen könnte - die Verwendungsideen reichen von der Krisenbekämpfung über den Klimaschutz bis zur Entwicklungshilfe.

"Sand ins Getriebe"

Vorläufer einer Transaktionssteuer gibt es in unterschiedlichen Formen von Börsenumsatzsteuern - oft umgangen, zum Teil wieder abgeschafft, und auch im Nachhinein umstritten. Das bekannteste Modell ist bis dato indes Theorie geblieben: Die Tobin-Steuer.

Der US-Ökonom (und spätere Nobelpreisträger) James Tobin hatte 1972 eine Steuer auf internationale Devisengeschäfte vorgeschlagen: Und zwar weltweit einheitlich zwischen 0,05 und 1,0 Prozent. Damit würden Devisengeschäfte der Realwirtschaft, also Zahlungen für Importe, Exporte oder Direktinvestitionen wenig getroffen, sehr wohl aber kurzfristige Spekulationsgeschäfte mit Währungen, bei deren geringen Gewinnspannen die Steuer viel empfindlicher wäre als bei großen Warengeschäften. Tobins erklärtes Ziel war, "Sand zu streuen" ins Getriebe der computergetriebenen hektischen Währungsspekulation und sie zu bremsen. Währungskurse sollten die realwirtschaftlichen Entwicklungen eher abbilden, als wenn sie durch Spekulationen verzerrt würden. In den letzten Jahren seines Lebens setzte sich Tobin - er starb 2002 - noch gegen die Vereinnahmung seiner Idee durch Globalisierungsgegner zur Wehr: Sein Ziel sei die Steuerung der Devisenmärkte gewesen, nie eine Maximierung von Staatseinnahmen. Eine Studie des deutschen Wirtschaftsprofessors Paul Bernd Spahn, wonach eine Steuerbremse für Währungsspekulation Entwicklungsländer vor Schaden bewahren könnte, blieb 2002 im Prüfungsstadium stecken.

Der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister pflichtet Tobin bei, wonach spekulative Transaktionen verzerrte Notierungen begünstigen. Er schlägt eine umfassende Transaktionssteuer vor, die je nach Risiko mit unterschiedlichen Steuersätzen und in Etappen eingeführt werden soll: Zunächst sollten die EU-Börsen drankommen - mit ihrem regulären Aktienhandel, aber auch mit Termingeschäften, Futures und Optionen.

In einer zweiten Etappe sollen außerbörsliche Geschäfte erfasst werden, die zwischen Geschäftspartnern individuell ("over-the-counter", OTC) vereinbart werden. Technisch funktioniere das, zumal jede Transaktion elektronisch erfasst sei. OTC-Geschäfte sollten künftig über Handelsplattformen der Finanzmarktaufsicht unterworfen sein.

Und in einer dritten Etappe sollen die Devisenmärkte der Steuer unterworfen werden. Allein Deutschland könnte mit dem Finanzplatz Frankfurt je nach Steuersatz zwischen 13,8 und 43,3 Milliarden Euro an Steuern pro Jahr einnehmen. Schulmeister räumt ein, dass für eine wirksame Umsetzung London einbezogen werden müsste. Das politische Wie bleibt offen.

Londons Stempelsteuer

Als positives Beispiel führt Schulmeister die britische Stempelsteuer auf Aktienkäufe an, die den Finanzplatz London nicht zum Austrocknen gebracht habe.

Er stößt damit auf heftigen Widerspruch: Die Steuer sei auf Unternehmen mit rechtlichem Sitz in Großbritannien beschränkt - sie erfasse also nur einen Bruchteil der gehandelten Aktien. Festverzinsliche Wertpapiere und Derivate seien überhaupt nicht berücksichtigt. Viele Privatanleger würden zudem von den regulierten und transparenten Börsen in oft riskante Umgehungsgeschäfte gelockt, wenden Kritiker ein.

Massiver Kapitalabfluss

Schließlich sind Börsenumsatzsteuern in vielen Ländern wieder abgeschafft worden: In den USA 1966, in Japan 1999, in Spanien, den Niederlanden, Deutschland, Dänemark und Österreich zwischen 1988 und 2000. Die Schweiz hat noch eine "Eidgenössische Umsatzabgabe" in Höhe von 0,75 Promille.

Dass die isolierte Einführung schiefgehen kann, musste Schweden zur Kenntnis nehmen: Eine 1984 eingeführte Börsensteuer wurde 1991 wieder abgeschafft. Binnen weniger Jahre hatte sich die Hälfte der Transaktionen ins Ausland verlagert, die Einnahmen betrugen statt geplanter 1,5 Milliarden Kronen zuletzt nur 50 Millionen.

Welche Art der Finanztransaktionssteuer gewählt werden soll, darüber gibt es weder im österreichischen Finanzministerium noch auf EU-Ebene konkrete Vorstellungen. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz meint, die EU stelle durchaus eine ausreichende kritische Größe dar, um im Alleingang eine Transaktionssteuer einzuführen.

Wissen: Gegenargumente

(hes) Kritiker halten eine globale Transaktionssteuer für illusorisch. Somit würden sich immer Schlupflöcher finden lassen. Und selbst wenn nicht, könnte die Steuer kontraproduktiv wirken: Entweder wäre sie so knapp bemessen, dass sie spekulative Transaktionen nicht verhindere - oder aber der Eingriff sorge selbst für verzerrte Preise. Die Liquidität der Märkte würde sinken - die Wertschwankungen nähmen tendenziell zu, anstatt sich zu stabilisieren. Getroffen würde zudem primär der hochfrequente (computerbasierte, vollautomatische) Handel - gerade dieser hat aber bei der aktuellen Krise keine Rolle gespielt: Diese Blase ging vom US-Häusermarkt aus und wurde von massiven Transaktionskosten nicht verhindert.

Nicht zuletzt mache eine Steuer keinen Unterschied zwischen "böser" Spekulation und Transaktionen, die realwirtschaftliche Geschäfte gegen Kursschwankungen absichern ("hedgen") sollen.