Töchterle setzt weiter auf Uni-Alleingang

Wien. Im Wettstreit der Rechtsgutachten zur Zukunft der Studienbeiträge ist weiter kein Fortkommen in Sicht. Am Donnerstag erklärte der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger per Aussendung, "dass es in dieser Angelegenheit keine Alleingänge einer Universität geben wird".

Bekanntlich ist der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einem Gutachten im Auftrag des Wissenschaftsministeriums zu dem Schluss gekommen, dass es nach der vom Verfassungsgerichtshof verfügten Aufhebung der Studienbeiträge nun in der Autonomie jeder Universität liege, Gebühren einzuheben. Ein von der SPÖ beauftragtes Gegengutachten ist prompt zur gegenteiligen Annahme gekommen. Mit dieser Ansage Schmidingers wäre das politische Momentum wieder auf Seiten der SPÖ, die Studiengebühren entschieden ablehnt.

Doch davon will Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nichts wissen: Die Aussage des Rektorenchefs werte er nicht als Verzicht auf einen Alleingang, sondern lediglich als Bekenntnis zu einem abgestimmten Vorgehen, dies sei auch seitens der uniko bestätigt worden, so Töchterle zur "Wiener Zeitung". Der Wissenschaftsminister glaubt demnach weiter daran, dass zumindest eine Universität nach Ablauf der vom VfGH festgesetzten Frist bis Ende Februar eigenständig Beiträge einheben wird, schließlich gebe es "gute Gründe, nicht noch einmal 30 Millionen Euro zu verlieren" - genau dies würde jedoch geschehen, wenn die Universitäten nicht handelten.

Damit ist eine Klärung der strittigen Rechtsfrage weiter offen, zumal SPÖ und ÖVP zu einer politischen Lösung außerstande scheinen. Eine Vorabentscheidung durch den VfGH ist rein rechtlich nicht möglich; Das Höchstgericht kann nur auf Grundlage eines Gesetzes entscheiden.