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Todesdrohungen an Brexit-Gegner

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Mit der Radikalisierung der Sprache nehmen Gewaltandrohungen in Großbritannien stark zu.


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Im Palast von Westminster, dem Sitz des britischen Parlaments, nahm diese Woche die Labour-Abgeordneten Jess Phillips einen Anruf aus Birmingham entgegen. Ihre Mitarbeiter im Wahlkreisbüro in den West Midlands hatten sich verbarrikadiert. Sie berichteten, dass ein Mann die Fenster einzuschlagen versuchte und "Faschistin" brüllte. Die Polizei musste anrücken, um den Angreifer festzunehmen.

Überraschend kam der Vorfall für Phillips nicht. Anonyme Drohungen - auch Morddrohungen - erhält sie schon lange. Wie sie fürchten vor allem weibliche Oppositions-Abgeordnete in Westminster zunehmend um ihre Sicherheit. Überfälle, Vergewaltigungen und Exekutionen aller Art werden Parlamentarierinnen angedroht, die keinen Austritt aus der EU wollen.

Plus 90 Prozent

Der Polizei zufolge ist allein in der ersten Jahreshälfte die Zahl der als kriminell klassifizierten Gewaltdrohungen gegen Volksvertreter im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 90 Prozent gestiegen. Diese Woche, in der Premierminister Boris Johnson im Unterhaus verbale Breitseiten gegen seine Kritiker abfeuerte, wegen angeblicher "Kapitulation" vor der EU, "Sabotage" und "Verrat" beim Brexit, schnellten die Meldungen sofort in die Höhe.

Mehrere Täter sind dieses Jahr bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Einer hatte einer Reihe von Abgeordneten Voicemails zugeschickt, in denen er ihnen mitteilte, er wisse, wo sie wohnten, und werde ihnen die Kehle aufschlitzen, wenn sie "beim Brexit Ärger machen". Ein anderer hatte einer "Brexit-Verräterin" erklärt, ihre Tage seien "gezählt". Man werde sie zur Strecke bringen.

Johnsons Tiraden beklagte nicht nur Unterhaus-Speaker John Bercow. Die Bischöfe der Kirche von England ängstigten sich, dass das Königreich in "Spaltung und Schmähungen" abzugleiten drohe. Auch bei Polizisten und Psychologen hat der neue Ton in der britischen Politik Besorgnis hervorgerufen. Manchesters Ex-Polizeichef Sir Peter Fahy warnte davor, dass solche Aggressivität das Risiko erhöhe, dass es zu "extremen Aktionen" und zu mehr "gewalttätigem Verhalten" komme.

Selbst Johnsons Schwester Rachel sprach von einer "verwerflichen" Regierungs-Rhetorik: "Mein Bruder benutzt Worte wie Kapitulation, als ob alle, die sich dem heiligen Volkswillen der 17,4 Millionen Wähler von 2016 in den Weg stellen, aufgehängt, ausgeweidet, gevierteilt, geteert und gefedert werden sollten."

Genauso sieht es Jess Phillips, die Labour-Abgeordnete, die just am Tag der Attacke auf ihr Wahlkreisbüro im Unterhaus eine Debatte zu politischer Sprache und der Provokation in Gang gebracht hatte.

Phillips verwies auf eine der vielen anonymen Drohungen, die sie erhalten hatte. In der hieß es, Johnson habe ja schon alles prophezeit, als er jüngst erklärte, er würde lieber "tot im Straßengraben liegen", als den Brexit noch einmal zu verschieben: "Genau so wird es allen gehen, die uns den Brexit vorenthalten."

Für Johnson "purer Unsinn"

Für Johnson selbst ist es freilich "purer Unsinn", zwischen seiner Wortwahl und irgendwelchen gefährlichen Entwicklungen eine Verbindung herzustellen. Schon gar nicht will der Regierungschef daran erinnert werden, dass in der Hitze des Referendums-Sommers von 2016 die Labour-Abgeordnete und Brexit-Gegnerin Jo Cox vor ihrem Wahlkreis-Büro in Yorkshire von einem Rechtsextremisten ermordet wurde, der "Britain First!" schrie, als er sie tötete.

Am "Kapitulations"-Vorwurf, machte Johnson klar, werde er jedenfalls festhalten. Das Wort soll im kommenden Tory-Wahlkampf eine wichtige Kampfparole werden. Gefragt, ob man in Downing Street die Ängste der Abgeordneten nicht begreifen könne, brummte Johnsons Chef-Berater Dominic Cummings jetzt nur: "Dann sollen sie eben für Brexit stimmen."

Immerhin, fügte Johnsons Top-Stratege hinzu, komme es ja "nicht überraschend", dass viele Briten "zornig" seien, weil ihnen der Brexit vorenthalten werde. Die Londoner "Times" zitierte einen Kabinettsminister mit der Warnung, falls der Brexit nicht zustande komme, müsse man womöglich mit "einem Volksaufstand" rechnen.