Todesschwadronen trotz Waffenruhe unvermindert aktiv

Am 13. Mai unterschrieb die Regierung mit zehn Kommandanten des Dachverbandes AUC, der 90 Prozent aller Paramilitärs repräsentieren will, ein Abkommen über die Einrichtung einer Zone von 368 Quadratkilometern im Bundesstaat Cordoba, in der sie sich mit 400 bewaffneten Kämpfern sammeln und Immunität gegenüber Haftbefehlen genießen, um weiter zu verhandeln. Zugleich bleiben ihre militärischen Kräfte weiterhin auf das gesamte Land verteilt. Zynischerweise haben die Paramilitärs die ehemals in der Region ansässige Bevölkerung zum Großteil vertrieben oder ermordet.

Das Ziel der ab 1981 mit staatlicher Beteiligung aufgebauten Paramilitärs ist die Verteidigung des herrschenden Machtgefüges und privatwirtschaftlicher Interessen. Ihre Angriffe gelten unbewaffneten Zivilisten, Bauern, Gewerkschaftern, Menschenrechtsaktivisten, linken Parteien und Organisationen. Dabei arbeiten sie auch für transnationale Unternehmen. Entsprechende Klagen gegen Coca Cola und den Minenkonzern Drummond Coal wurden im vergangenen Jahr von US-Gerichten zugelassen.

Intensivierung des Krieges

Der ab Mitte 2002 regierende rechte Präsident Álvaro Uribe, zu dessen Wahl auch die Paramilitärs aufriefen, setzte auf eine Intensivierung des Krieges. Er verhängte kurz nach Amtsübernahme den Ausnahmezustand, stellte 29 Bezirke unter direkte Armeekontrolle, veranlasste den Aufbau eines Informantennetzes, das eine Million Menschen in die Strukturen der Armee einbinden soll, die Aufstockung derselben um 30.000 Berufssoldaten und die Ausbildung von 20.000 "Bauernsoldaten".

Die AUC kündigte ab dem 1. Dezember einen einseitigen Waffenstillstand an, um in Verhandlungen mit der Regierung zu treten. Doch amnesty international stellte im Jahresbericht 2003 zu Kolumbien fest, dass "die Paramilitärs weiterhin für Massaker, selektive Morde, Verschwinden lassen, Folter, Entführungen und Bedrohungen verantwortlich waren und ihnen für 2003 die Verantwortung für den Tod von mindestens 1.300 Personen zuzuschreiben ist, mehr als 70% aller Morde aus politischen Gründen, die nicht mit Kampfhandlungen im Zusammenhang stehen." 2003 wurden etwa 250.000 Kolumbianer zu Flüchtlingen, 20.000 suchten im Ausland politisches Asyl. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge stieg damit auf 2,96 Millionen, die weltweit höchste nach dem Sudan und dem Kongo.

Dennoch laufen seit Jänner 2003 Gespräche mit der Regierung. Im Juli 2003 wurde überraschend bekannt gegeben, die Paramilitärs würden ihre Waffen bis Ende 2005 vollständig abgeben. Der Begriff "Friedensgespräche" ist allerdings Fehl am Platze. Wie eng ihre Verbindungen zu den Zentren der Macht sind, bestätigten kürzlich die Paramilitärführer Salvatore Mancuso und Diego Murillo Bejarano alias "Don Berna", als sie erneut auf völlige Straffreiheit und die Ablehnung jedweder Auslieferungsgesuche der USA pochten: "Wir existierten auf Verantwortung des Staates und der Regierungen, die uns dazu brachten, auf eigene Faust und mit unseren Mitteln für Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Wenn sie von Knast reden, für das was wir getan haben, müssen sie alle mit uns gehen."

Legalisierung der Beute

Tatsächlich geht es um die legale "Wiedereingliederung". Nach Jahren guter Dienste soll den Paramilitärs ein würdiger Abgang ermöglicht werden, der ausschließt, dass sie gegen ihre Partner aussagen. So können sie nun die Beute ihrer Raubzüge legalisieren, vor allem mehrere Millionen Hektar Land und die immensen Drogeneinnahmen. Die Paramilitärs kontrollieren die Schlüsselrouten des Drogenhandels, die Geldwäsche und etwa 70 Prozent der Drogenexporte. Die Position Wiedergutmachung sei Sache der Regierung kommentierte der UN-Menschenrechtskommissar Michael Frühling damit, dass ein Frieden nicht möglich sei, wenn von den Paramilitärs gewalttätig angeeigneter Besitz in ihren Händen bliebe, umso weniger, wenn es sich um den Besitz der Beraubten und Vertriebenen handelt.

Seit Beginn der Verhandlungen drang über deren Inhalte und Verlauf so gut wie nichts in die Öffentlichkeit. In den bisherigen Abkommen wird nicht erwähnt, wie mit schweren Menschenrechtsverbrechen und Verstößen gegen das internationale humanitäre Recht, offenen Verfahren und inhaftierten Paramilitärs umgegangen wird. Die Basisorganisationen des Friedensbündnis "Planeta Paz" weisen darauf hin, das vorgelegte "Gesetz für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung" diene den Paramilitärs zur Integration in die politischen Institutionen des Landes.

Die einzige "Demobilisierung" bisher bestätigt die Sorgen. Am 25. November 2003 gaben in Medellin 855 AUC-Angehörige zusammen gerade mal 110 Kalashnikov-Schnellfeuergewehre, einige automatische Pistolen, Revolver, Jagdgewehre und selbst gefertigte Waffen ab. José Miguel Vivanco, Amerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete den Akt als "Spektakel der Straflosigkeit". Nach dreiwöchiger "Resozialisierung" kehrten die Paramilitärs mit Krediten und Jobs in die Stadtteile zurück, die sie zuvor noch terrorisiert hatten. 698 von ihnen wurden von der kommunalen Behörden eingestellt, 200 sogar um für ein Wachunternehmen in den Stadtteilen zu patrouillieren. Zehn Tage zuvor hatte amnesty international bereits berichtet, Paramilitärs würden zunehmend von Wachdiensten "recycelt" oder bekämen als "Bauernsoldaten" Waffen und Uniformen. Passend verkünden die Paramilitärs: "Während die terroristische Bedrohung der Guerilla weiter über Kolumbien liegt und der Staat sie nicht eindämmen kann, bleiben wir aktiv, auch im Rahmen legaler Verteidigungsmöglichkeiten."

Verwirrung um Castano

Für Verwirrung sorgte auch die Meldung am 16. April sei ein tödliches Attentat auf Castano verübt worden. Seine Ehefrau berichtete zwar er habe überlebt, doch gesehen hat ihn seither niemand. Sein umfangreiches Hintergrundwissen, verknüpft mit der öffentlich wiederholten Aussagebereitschaft, spricht dafür, dass er zum Opfer interner Kämpfe wurde. Doch eine unbestätigte Meldung vom 1. Juni besagt Castano sei von US-Vertretern nach Israel gebracht worden oder auf dem Weg dorthin. In der regierungsnahen Zeitung "El Tiempo" wurde Castano indes zum Repräsentanten des moderaten Teil der Paramilitärs stilisiert, ohne den die Verhandlungen scheitern könnten. Wenig später wurde das Abkommen über die Sonderzone unterschrieben.

Die wahre Krise des Verhandlungsprozesses scheint in den internen Kämpfen um die Kontrolle des Millionen schweren Drogengeschäftes und der regionalen Macht zu liegen. Sicher sehen die Paramilitärführer auch nicht ein warum sie als alte Alliierte der US-Politik nun von der Auslieferung an die USA bedroht sein sollen. Eine Lösung könnte darin liegen, einen Teil der Paramilitärs in ein anderes Projekt zu überführen. So ließen sich zumindest Uribes Worte interpretieren, die Auslieferung diverser Paramilitärchefs an die USA, darunter auch Castano und Mancuso, sei nicht verhandelbar, es sei denn sie würden sich darum verdient machen. Eine Möglichkeit dafür wäre Venezuela. Der US-Administration ist die dortige Regierung schon lange ein Dorn im Auge und die AUC hatte bereits vor einem Jahr angekündigt sie baue dort Paramilitärs auf. Erst im Mai wurden auf dem Gut eines Exilkubaners in der Nähe Caracas 88 kolumbianische Paramilitärs verhaftet, die Operationen vor Ort durchführen sollten.

In Kolumbien zumindest werden die Paramilitärs, bis auf einige Verbände in gewissen Regionen, nicht mehr gebraucht. Die klaren Verbindungen zwischen Armee und Paramilitärs rücken die Regierung in ein schlechtes Licht. Zudem haben fast sieben Milliarden Dollar Waffenhilfe über den Plan Colombia dem Militär die Lufthoheit verliehen. Zugleich werden Militäraufgaben zunehmend von Private Military Contractors übernommen. Die Kontrolle der Operationen liegt direkt bei den USA.