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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Griechenland befindet sich seit Jahren in einer Rezession bzw. Depression, was nichts anderes bedeutet als dass sich die Wirtschaftsleistung rückläufig entwickelt.
Als wichtiges Kriterium bei der Beurteilung der Finanzkraft eines Staates dient der Verschuldensgrad, welcher bei den Griechen aufgrund des sinkenden BIPs selbst dann ansteigen würde, wenn sie ein ausgegliches Budget schaffen würden, wovon sie noch weit entfernt sind. Aus dem steigenden Verschuldensgrad wird dann abgeleitet, dass die Hellenen noch mehr sparen müssen, was konsequenterweise zu einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung führt. Man kann in dieses System noch soviel Steuergeld pumpen und die Wahrscheinlichekt, dass der griechische Haushalt aus eigener Kraft gesundet ist in etwa so groß wie ein Lottosecher. Die Verschuldensquote der Hellenen beträgt trotz des kürzlichen Hair-cuts aktuell 170 % und wird in naher Zukunft 190 % betragen.
Dieser Teufelskreis kann nur durch einen massiven Schuldenschnitt und einen überwachten Fortsetzen der Sparbemühungen oder einer Pleite verbunden mit einem Euroaustritt durchbrochen werden. Da ein Hair-cut bei Schulden gegenüber öffentlichen Gläubigern eindeutig verbotene Staatsfinanzierung darstellt, müssen entweder die Verträge geändert werden oder es bleibt nur ein GREXIT als Ausweg. Meines Erachtens beginnt verbotene Staatsfinanzierung nicht mit der Realisierung von Verlusten, sondern ab dem Zeitpunkt, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Land seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird können. Neben Griechenland trifft dies aktuell auch auf Portugal und Spanien zu, was bedeutet, dass weitere Hilfen für diese Staaten mit den gültigen Rechtsnormen genaugenommen unvereinbar sind.
Die Machthaber haben bisher mit dem Hinauszögern der Entscheidung die teuerste Variante für die Steuerzahler gewählt, wobei wohl einzig Wahlen (Frankreich, USA und Herbst 2013 Deutschland) und die damit verbundene Furcht des Verlustes von Wählerstimmen ausschlaggebend waren. Je länger die Entscheidung hinausgezögert wird, welche auf jeden Fall getroffen werden muss, desto größer wird die Gefährung der noch einigermaßen haushaltenden Staaten.
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