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Tödliche Lieferung

Von Veronika Eschbacher

Politik

Die USA erwägen Medienberichten zufolge die Unterstützung Kiews durch letale Waffen. Die Kämpfe dauern an.


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Washington/Moskau. "Wenn wir zögern, muss der Westen damit rechnen, dass der Preis nur noch höher wird." Ein am Montag vorgestellter Bericht der einflussreichen Washingtoner Denkfabrik "Atlantic Council" findet in seiner Bewertung der Ukraine-Krise klare Worte. Die USA und Nato müssten jetzt Antworten finden und handeln, denn Russlands Aktivitäten in und gegen die Ukraine seien die "größte Bedrohung der europäischen Sicherheit seit mehr als 30 Jahren". Die Experten des Atlantic Council empfehlen der US-Regierung sowie der Nato, dem Krisenland so rasch wie möglich mit direkter militärischer Unterstützung zur Seite zu stehen. Diese solle auch tödliche Verteidigungswaffen inkludieren. Insgesamt drei Milliarden Dollar solle die US-Regierung für die Jahre 2015 bis 2017 zur Verfügung stellen.

Für 2014 hatten die USA Kiew nicht-letale Militärhilfe wie Panzerausrüstung, medizinische Hilfe oder technische Suchgeräte in der Höhe von 120 Millionen Dollar versprochen; rund die Hälfte davon wurde bisher erfüllt. Darüber hinaus sieht der Mitte Dezember vom US-Senat gebilligte "Ukraine Freedom Support Act of 2014" weitere Militärhilfen in der Höhe von 350 Millionen Dollar vor. Das Gesetz erlaubt gleichzeitig die Lieferung tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine. Die Entscheidung darüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama.

Bisher hat Obama lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt. Beobachter sehen nun eine Trendwende. Die Empfehlungen des Atlantic Council folgten Medienberichten, laut denen US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey bereit seien, über die Lieferung tödlicher Militärhilfe zu sprechen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Auch die Sicherheitsberaterin Obamas, Susan Rice, erwäge, ihren Widerstand gegen die Bereitstellung solcher Waffen aufzugeben, hieß es in dem Bericht. Vorerst hat die US-Regierung allerdings noch keine Entscheidung über derartige Lieferungen an die Ukraine getroffen. Man halte sich weiter alle Optionen offen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Montag.

Mittel "nur zur Verteidigung"

Dem Bericht des Atlantic Council zufolge verfügen die Aufständischen aktuell über erhebliche Vorteile. Der Armee fehle es neben der Möglichkeit, aus der Luft zu operieren (den Separatisten gelang es immer wieder, Flieger der ukrainischen Armee abzuschießen), vor allem an Kapazitäten im Aufklärungsbereich. Die Rebellen setzten zur Zielausmachung sehr stark auf Überwachungsdrohnen, so der Atlantic Council. In der Kombination mit Langstrecken-Artillerie und Raketenangriffen habe dies verheerende Auswirkungen auf die ukrainische Armee: 70 Prozent der Todesfälle bei Soldaten resultierten aus Raketen- und Artilleriefeuer. Aber auch an gesicherter Kommunikation mangle es dem Militär weitgehend. Die Aufständischen hingegen nutzten ein eigenes Mobilfunknetz. Nicht zuletzt funktionierten mehr als zwei Drittel der ukrainischen Panzerabwehrwaffen nicht - sie sind zu alt.

Bei seiner Empfehlung zu letaler US-Militärhilfe macht der Atlantic Council jedoch mehrere Einschränkungen: Sie solle der Armee lediglich dabei helfen, sich besser gegen die Angriffe der Aufständischen zu schützen, nicht jedoch einer Offensive dienen. Der Aufbau zusätzlicher Verteidigungskapazitäten solle die Aufständischen und Russland davon abhalten, weitere Territorialgewinne anzustreben. Seit dem Waffenstillstandsabkommen von Anfang September konnten die Rebellen zusätzliche 500km2 Gebiet erobern. Auch am Montag gab es wieder Berichte über Kämpfe an allen Frontabschnitten. Die Separatisten in Donezk kündigten zudem die Mobilmachung von bis zu 100.000 Kämpfern in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" an.

Eine US-Militärhilfe, so der Atlantic Council, sollte jedoch auf die regulären Streitkräfte beschränkt sein und die zahlreichen Freiwilligenbataillone ausschließen. Gleichzeitig rät der Bericht davon ab, Ausrüstung zu liefern, die nur von US- oder Nato-Soldaten bedient werden kann. "Wir unterstützen unter den aktuellen Umständen keine direkte Präsenz."

Die Möglichkeit, US-Waffenlieferungen an die Ukraine könnten die Krise eskalieren, sehen die Experten des Atlantic Council nicht. Vielmehr habe Russland die Situation ständig weiter verschärft - erst mit der Annexion der Krim, der Ermutigung und Unterstützung der Separatisten, der Zurverfügungstellung von schweren Waffen und schließlich durch das Eindringen regulärer russischer Armee-Einheiten in den Donbass. "Eine erweiterte Militärhilfe würde Kiews Möglichkeiten erhöhen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuschrecken."

"Moskau soll verwickelt werden"

Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, erklärte am Montag, man wisse freilich schon, dass die USA Kiew bereits Waffen - auch tödliche - zur Verfügung stellen. Da der Konflikt sich aktuell nicht im Sinne Washingtons entwickle, würden jetzt aber "ganz andere Maßstäbe" solcher Lieferungen ins Spiel gebracht - auch, um die Reaktion Moskaus zu testen. Klinzewitsch erwartet weitere Provokationen vonseiten der USA. Deren Ziel sei, Russland direkt in den Konflikt hineinzuziehen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte sie am Montag in Budapest. Davor hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewarnt, Waffenlieferungen seien "ein gefährlicher Schritt, der schnell eine weitere Eskalation nach sich ziehen könnte".