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Tödlicher Sparstift

Von Eva Zelechowski

Asyl
Was sich durch die von Frontex koordinierte Mission "Triton" verändert: Grenzen sichern statt Menschenleben retten. 

Frontex löst mit "Triton" die teure Seemission "Mare Nostrum" ab. Das neue Motto lautet: Grenzen sichern statt Leben retten.


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Sizilien. "Europa hat eine Entscheidung getroffen, gleichsam ins Meer zu gehen. Nun muss man den Mut für einen Strategiewechsel in der Asylpolitik haben: Dazu gehört, Asylanträge in Afrika stellen zu können. Wir brauchen Vereinbarungen zwischen den europäischen Ländern und eine Umverteilung von Flüchtlingen." Mit diesen Worten verabschiedete der italienische Innenminister Angelino Alfano die Seenotrettung "Mare Nostrum" bei einer Pressekonferenz am 1. November. Ein abruptes Ende werde es nicht geben, in einer Auslaufphase von zwei bis drei Monaten werde die Mission schließlich enden, so Alfano. Seit ihrem Start im Oktober 2013 hat die Operation im Mittelmeer 130.000 Flüchtlinge, die an Bord kaum seetauglicher Holzschiffe und Gummiboote waren, gerettet und sicher an den Hafen Siziliens gebracht.

Asylantrag im Herkunftsland

Italien hat auf das "Bootsunglück" vor Lampedusa mit fast 400 Toten mit der Rettungsaktion "Mare Nostrum" reagiert und operierte bis an die libysche Küste. Finanziell unterstützt hat die EU den Betrieb recht bescheiden mit 1,8 Millionen Euro aus den Soforthilfemaßnahmen im Rahmen des Außengrenzenfonds. Das wirtschaftlich angeschlagene Land beklagte monatliche Kosten von rund neun Millionen Euro, die man alleine stemmen musste. In Brüssel blitzte Alfano mit seinen Appellen, die Unionsmitglieder mögen sich an den Kosten beteiligen, ab. "Italien hat seine Schuldigkeit getan", erklärte er und fordert stärkeres Engagement seitens der EU-Staaten. Nötig sei auf alle Fälle, die Möglichkeit zu Asylanträgen in Herkunftsländer zu verlagern. Nun krempelt die Grenzschutzagentur Frontex wieder die Ärmel hoch.

Seit 1. November ist "Triton" im Einsatz, die unter der Leitung des italienischen Innenministeriums operiert und ihre Koordinierungsstelle im Hauptquartier der italienischen Luftwaffe südlich von Rom eingerichtet hat. Finanziell schlägt "Triton" mit nur 2,9 Millionen Euro zu Buche. Die Ausstattung, bestehend aus sieben Schiffen, vier Flugzeugen und einem Hubschrauber, wird zum Großteil von Italien bereitgestellt. Weitere 20 EU-Mitgliedstaaten haben ihre Teilnahme in Form von technischem Equipment und Personal zugesagt. Es sei ein sich ständig weiter entwickelnder Prozess, womit sich die Beteiligung der Länder von Monat zu Monat ändern kann. Der größte Unterschied zu "Mare Nostrum" jedoch ist das Einsatzgebiet: "Triton" sucht nicht explizit nach in Seenot geratenen Flüchtlingen und operiert lediglich im Umkreis von 30 Seemeilen vor Italien.

Einen ersten Vorgeschmack, was Frontex mit der nach einem Meeresgott benannten "Triton"-Mission vorantreiben wird, konnte man am 3. November bekommen: 321 Flüchtlinge erreichten den sizilianischen Hafen in Pozzallo im Süden Siziliens. Es war die erste große Ankunft von Bootsflüchtlingen zum Ende von "Mare Nostrum". 50 Ägypter, unter ihnen mehrere Kinder, wurden von der Gruppe getrennt und sofort nach Ägypten zurückgeschickt. Dass die wachsamen Frontex-Augen jetzt die Seegrenzen scannen, kann Drittstaaten rasch und unbürokratisch in die EU-Abschottungspolitik einbeziehen. Dies kündigte Frontex-Mitarbeiterin Ewa Moncure in einem vor einer Woche geführten Interview mit der "Wiener Zeitung" (siehe "Österreich ist sehr aktiv bei Frontex-Operationen") an: "Bilaterale Kooperationen haben wir zum Beispiel mit Ägypten, also werden ägyptische Staatsbürger direkt abgeschoben." Sehr beunruhigt angesichts des Endes von "Mare Nostrum" zeigt sich die Menschenrechtsorganisation UNHCR. "Es ist zu befürchten, dass sich jetzt das Risiko für Flüchtlinge wieder erhöht, bei den gefährlichen Überfahrten Schiffbruch zu erleiden und zu ertrinken", sagt Ruth Schöffl von UNHCR Österreich. Es brauche einen gesamteuropäischen Schulterschluss, denn Rettungsmaßnahmen könnten nicht von einzelnen Staaten gemeistert werden, sind sich die NGOs einig. Außerdem appelliert UNHCR an die EU, legale Alternativen zu den gefährlichen Meeresüberfahrten zu schaffen. "Solch legale Alternativen sind zum Beispiel verstärkte Resettlement- und Aufnahmeprogramme, die Erleichterung bei Familienzusammenführung sowie die Erteilung von Arbeits- und Studentenvisa", betont Schöffl.

Deutliche Worte für die verfahrene Situation findet auch der Vorsitzende von Pro Asyl, Andreas Lipsch, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Ein Ende der Operation hätte viele weitere Tote zur Folge." Die Rettungsoperation müsse mindestens im bisherigen Umfang und in gesamteuropäischer Verantwortung fortgesetzt werden. "Vor allem müssten aus dem Meer gerettete Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, legal in andere EU-Staaten weiterzureisen." Dem steht die Dublin-III-Verordnung entgegen,deren Prinzip nach das Land zuständig ist, über das der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Mehr als dringend notwendig sei Lipsch zufolge eine zivile europäische Seenotrettung: ",Triton‘ muss mit erheblich weniger Ressourcen auskommen als ,Mare Nostrum‘ und hat ein wesentlich kleineres Einsatzgebiet." Eine erste derartige Rettungsaktion startete der Verein "Migrant Offshore Aid Station" (Moas) mit Sitz in Malta. Die privat von zwei Milliardären finanzierten Boots- und Flugzeugeinsätze suchen das Meer bis zur libyschen Küste nach Flüchtlingen ab. Seit ihrem Start im August 2014 retteten sie so 2500 Menschen in Seenot.

"Mare Nostrum", so viel stellte EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einem Interview mit "Malta Today" am Mittwoch klar, könne nur fortgesetzt werden, "sofern sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu entschließen, es gemeinsam zu finanzieren". Das könne nicht gelingen, wenn sie stattdessen weiter ihre Gelder an die EU zurückschrauben.

"Eine Schande"

Nicht angesetzt wird der Sparstift beim EU-Grenzschutz. Seit 2005 hat sich das Budget für die Grenzschutzagentur von sechs auf 90 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Für Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner ist klar: "Das Ende von ,Mare Nostrum‘ ist eine Schande und ein Armutszeugnis für Europa. Wenn in Europa Banken ins Wanken geraten, werden über Nacht Rettungspakete geschnürt. Wenn im Mittelmeer Menschen zu Tausenden ertrinken, werden Zäune erhöht und der Grenzschutz verstärkt. Das ist ein Verbrechen."

Trotz der Rettungseinsätze von "Mare Nostrum" sind alleine in diesem Jahr bereits mehr als 3000 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. Seit 2000 sind etwa 23.000 Tote zu beklagen. In einem Punkt sind sich NGOs und Innenminister Alfano einig: Das Meer kann nicht die Antwort sein. Für viele wird sie es bis zu einem humanen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik bleiben.

Interaktive Reportage aus Sizilien - "Europa - Ein sicherer Hafen?"