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Tschechiens Präsident forciert rasche Lösung. | Prag. Der Wettkampf um die Macht ist eröffnet: Donnerstagnachmittag reichte der abgewählte Ministerpräsident Mirek Topolanek bei Präsident Vaclav Klaus seinen Rücktritt ein. Der sprach sich für eine schnelle Lösung der Regierungskrise aus. Mit der Regierungsbildung beauftrage er den, der ihm eine Liste mit 101 Unterschriften von Parlamentsabgeordneten bringt. "Ich bin bereit, nur solch eine Regierung zu ernennen, die auf politischem Konsens im Abgeordnetenhaus basiert. Überläufertum als Methode der Regierungsbildung kommt für mich und auch für die tschechische Öffentlichkeit nicht in Frage", sagte Klaus.
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Bis eine neue Regierung gefunden sei, werden Topolanek und sein Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben. Dessen Hoffnungen, so wenigstens das Land bis zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft weiterzuführen, erhielten von Klaus einen Dämpfer: "Die Lösung muss schnell kommen", forderte Klaus. "Das heißt innerhalb einer sichtbar kurzen Zeit. Das erfordert sowohl die komplizierte wirtschaftliche Situation als auch unsere EU-Ratspräsidentschaft, die eine vollwertige Regierung mit einem sicheren Mandat ausführen muss", sagte Klaus. Keinesfalls werde er zulassen, dass dieser "provisorische Zustand" bis zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft andauern werde.
Das Provisorium sei von Klaus selbst hervorgerufen worden, wütete Topolanek am Mittwoch, dem Tag nach seinem Fall. Der Präsident und dessen Schützlinge, der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem und der Abgeordnete Vlastimil Tlusty, hätten den Prager Regierungssturz herbeigeführt: "Auf der Prager Burg wurde (nach dem Misstrauensvotum am Dienstagabend (Anm.d.Red.)) bis halb zwei Uhr morgens gefeiert, wie ich gehört habe", sagte Topolanek.
Nicht in Feierlaune hingegen sind die oppositionellen Sozialdemokraten. Der Erfolg des von ihnen gestellten Misstrauensvotum hat sie sehr überrascht. Eine Beteiligung an einer neuen Regierung haben sie von vornherein ausgeschlossen. Stattdessen fordert die Partei vorgezogene Wahlen im kommenden September.
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