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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Prag. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am späten Dienstagabend offiziell zum Sturz der Prager Regierung Stellung genommen. "In diesem Augenblick hat diese Situation keine Auswirkungen auf die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, die der Präsident der stärksten Partei im Parlament (und gestürzte Ministerpräsident Mirek Topolanek, Anm.) einnimmt", heißt es in der auf der Internetseite des EU-Ratsvorsitzes veröffentlichten Erklärung. | US-Hilfspaket ist Weg in die Hölle
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Die tschechische Regierung führt noch drei Monate den Vorsitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs sowie dem Rat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Europäischen Union, in dem die Fachminister der 27 EU-Staaten vertreten sind.
Die gestürzte Regierung werde sich nun an das tschechische Verfassungsrecht halten und ihre Demission bei Staatspräsident Vaclav Klaus einreichen, heißt es in der Aussendung weiter. "Der Präsident wird dann über die Ernennung eines Premierministers entscheiden, der eine neue Regierung bilden wird." Das tschechische Unterhaus hatte der Mitte-Rechts-Regierung von Topolanek am Dienstagabend mit 101 der 200 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen
Topolanek sieht keine Bedrohung
Auch Mirek Topolanek hat vor den Europaparlamentariern am Mittwoch früh betont, dass die "Demission der tschechischen Regierung den EU-Ratsvorsitz nicht bedrohen wird".
Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärt, die Situation in Tschechien werde die Präsidentschaft "nicht beeinflussen". Pöttering hofft, dass der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags weitergeht. Auch die "letzten schwierigen Stationen" müssten genommen werden können, damit der Vertrag hoffentlich zu Beginn 2010 in Kraft treten könne. Topolanek meinte zur Lage in Prag, es habe eine Obstruktion der Sozialdemokraten gegeben. Doch damit hätten sich die Sozialdemokraten selbst beschädigt. Trotzdem sei er überzeugt, dass Tschechien seine Präsidentschaft positiv weiterführen werde. Der Frühjahrsgipfel vergangene Woche sei dafür ein Beispiel und ein großer Erfolg gewesen.
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