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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Premierminister muss Demission einreichen. | Schwerer Gang zu Präsident Klaus. | Prag. Um genau 18.29 Uhr hatte die Agonie ein Ende: Tschechiens Regierung war gestürzt. Mit 101 zu 96 Stimmen hatte das Abgeordnetenhaus der liberal-konservativen Koalition von Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen. "Ich nehme diese Abstimmung zur Kenntnis und werde mich genau an die Verfassung halten," erklärte Topolanek kurz nach dem eigenen Aus.
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Die Regierung endete so, wie sie angefangen hat. Denn Aufstieg und Fall der Regierung Topolanek hing einzig von Überläufern ab. Waren es nach den Parlamentswahlen 2006 zwei Abtrünnige aus sozialdemokratischen Reihen, die Topolanek das Regieren erst möglich machten, so stolperte das Kabinett jetzt über Abweichler von Topolaneks ODS und Grünen.
Topolanek erwartet nun der Gang auf die Prager Burg. Dort wird er Präsident Vaclav Klaus seinen Rücktritt übergeben. Keine leichte Aufgabe, bedeutet sie doch mehr als nur den Abschied von politischer Macht. Denn Klaus hat nie einen Hehl gemacht aus seiner Abneigung gegen Topolanek und dessen Politik der europäischen Vertiefung. Wegen der hatte Klaus im vergangenen Dezember seinen Ehrenvorsitz der ODS niedergelegt, war sogar aus der Partei, die er einst selbst gegründet hatte, ausgetreten. Nicht nur das: Unter tosendem Applaus hatte Klaus vergangenes Wochenende auf dem Parteitag der Sozialdemokraten erklärt, diese Regierung sei nicht seine liebste.
Dennoch hofft Topolanek, dass Klaus ihn jetzt wieder mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Das wäre auf jeden Fall im Sinne der tschechischen Verfassung, die das Regieren dem Vorsitzenden der stärksten Partei vorschreibt. Und da kann sich Topolanek noch auf das knappe Wahlergebnis von 2006 berufen, aus der die ODS mit einem Stimmanteil von 35,3 Prozent als Sieger hervorging.
Paroubek fordert Privatisierungsstopp
Der Sieger der gestrigen Vertrauensfrage, der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek will aber erst einmal Opfer sehen. Er fordert den Kopf von Innenminister Ivan Langer und Justizminister Jiri Pospisil. Außerdem fordert er den Stop sämtlicher Privatisierungs- und Reformpläne: "Eine Regierung, die sich im Rücktritt befindet, kann bestimmte Pflichten erfüllen. Sie sollte sich aber nicht mit so grundlegenden Fragen, wie Privatisierung oder Gesundheitsreform befassen".
Der Oppositionsführer, wegen seiner rasanten Art gerne "der Bulldozer" genannt, favorisiert eine Platzhalterregierung, die die Zeit bis zu Neuwahlen überbrückt. Plädiert Paroubek für den Urnengang im Herbst, würde Topolanek lieber schon im Sommer wählen lassen.
Dann hat er auch das hinter sich, was eine innenpolitische Querele zu einer Peinlichkeit gesamteuropäischen Ausmaßes anwachsen lässt. Denn das Misstrauensvotum hat nicht nur der Regierung das Mandat genommen, sondern auch Europa die Führung. Tschechien hat in diesem ersten Halbjahr die Ratspräsidentschaft der EU inne. Der Sturz der Regierung sorgt nicht nur in Brüssel für doppelte Sorge. "Mit dieser Abstimmung unterstützt Tschechien die Argumente des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der behauptet, kleine Länder seien instabil und könnten ihre Rolle, Europa zu führen, nicht erfüllen,"schimpft Jaroslav Mil, der Präsident des tschechischen Industrieverbandes.
Das Ganze sei schon eine Komplikation, sagt Martin Tlapa, der als Staatssekretär beim Industrieministerium für die EU-Ratspräsidentschaft verantwortlich ist. "Aber die Qualität unserer Ratspräsidentschaft ist nicht bedroht." Egal welcher Couleur, die Regierung werde für Europa sein.
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