Tories droht Absturz bei den Kommunalwahlen

London/Wien. Eigentlich geht es bei den britischen Kommunalwahlen nicht um die großen Dinge. Normalerweise befassen sie sich mit Umwidmungen von Land, um Schlaglöcher auf den Landstraßen und lästigen Hundekot in den Parks. Aber es ist nichts normal im Vereinigten Königreich. Seit fast drei Jahren streiten hier alle darüber, wie der Brexit aussehen soll: Premierministerin Theresa May mit ihren eigenen konservativen Tories, die Tories mit Brüssel und der Opposition, die großen Parteien untereinander, das Parlament mit der Regierung.

Seit London und die EU sich auf eine Verschiebung des Brexit auf den 31. Oktober geeinigt haben, war es verdächtig ruhig in Großbritannien. Die Mahnung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, die zusätzliche Zeit bitte nicht zu verschwenden, verhallte ungehört. Die Politik ging erst einmal geschlossen in die Osterferien, bewegt hat sich seither nichts. Die ungeliebte Premierministerin Theresa May blieb im Amt, ihr Kabinett hat sie nach wie vor nicht im Griff. Fast täglich sickern Details aus der Regierungsarbeit an die Medien durch.

In dieses Bild passt, dass May am Mittwoch ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen hat, weil dieser sensible Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben haben soll. Die bisherige Entwicklungsministerin Penny Mordaunt soll nun seinen Posten übernehmen.

Viel zu verlieren

Auch sonst regt sich nun wieder etwas in der britischen Politik. Den Konservativen droht nach den Kommunalwahlen diesen Donnerstag ein böses Erwachen. Mehr als 8300 Gemeinderäte werden neu besetzt - und die Tories haben am meisten zu verlieren. Experten gehen davon aus, dass sie von rund 5000 Sitze in der Lokalpolitik bis zu 1000 abgeben müssen. Davon profitieren würden vor allem Labour und die Liberaldemokraten: Sie könnten 500 beziehungsweise 300 Sitze dazugewinnen. Auf gewisse Weise hat May das bei ihrer Rede in der Downing Street vor einem Monat vorhergesagt. "Die Leute haben genug", polterte sie da, "sie haben genug von den Streitereien, den politischen Spielchen und davon, dass die Abgeordneten nur noch über den Brexit reden." Auf viele trifft das wohl zu. Sie haben nun die Gelegenheit, ihren Frust an die Urnen zu tragen - erstmals seit den zwei Brexit-Verschiebungen und dem folgenden Stillstand.

Zur Abrechnung mit May könnte auch die EU-Wahl werden, an der die Briten am 23. Mai teilnehmen müssen, wenn May nicht bald eine Lösung für den Brexit auf den Tisch legt. In den Umfragen liegt die neue Brexit-Partei des früheren Ukip-Chefs Nigel Farage mit 28 Prozent auf Platz eins. Sie will einen harten Bruch mit der EU - am besten sofort. Die Tories rangieren mit 13 Prozent hinter Labour (22 Prozent). Damit würde sich der alte Trend fortsetzen: Gingen die Tories bei der EU-Wahl von 2009 noch als stärkste Partei hervor, kamen sie 2014 mit 23 Prozent nur noch auf Platz drei hinter Ukip (26,6 Prozent) und Labour (24,4 Prozent).

Mobilisierung ausschlaggebend

In Großbritannien wird die EU-Wahl zur Abstimmung über den Brexit-Kurs der Parteien. Proeuropäische Labour-Politiker wollen den Wahlkampf nutzen, um für ein zweites Referendum zu werben: Egal, wie der Brexit aussehen soll, müsste es noch einmal eine Volksbefragung geben. Das betrifft auch einen möglichen Deal Mays. Viele Labour-Politiker haben Angst, junge, proeuropäische Wähler zu verlieren. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn will sich nicht für ein zweites Referendum einsetzen.

Farage hält sich indes nicht mit Details auf. Er will den EU-Austritt einfach durchziehen. Wie es dann weitergehen soll, wird nicht verraten, auch nach einem Parteiprogramm sucht man vergeblich. "Verändere die Politik für immer", lautet der Wahlslogan. Vielen Brexit-Befürwortern könnte das allerdings schon reichen.

Möglich ist aber auch, dass viele von ihnen diesmal zu Hause bleiben. Bei der EU-Wahl 2014 lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 35 Prozent. Proeuropäische Politiker hoffen nun, ihr Lager mobilisieren zu können. Sie wollen die EU-Wahl zum Stimmungstest für ein zweites Referendum machen. Siegen die proeuropäischen Kandidaten, so die Hoffnung, dann wird auch ein Referendum wahrscheinlicher. Am Ende könnten die Anhänger eines harten Bruchs mit der EU aber von der Zerrissenheit der Proeuropäer profitieren. Es gibt keinen überparteilichen Zusammenschluss, das liberale Lager ist fragmentiert, die neue "Independent Group" aus ehemaligen Tory und Labour-Abgeordneten hat keine Basis.

Kompromisssuche steht still

Verhindert werden kann eine britische EU-Wahl nur, wenn sich die Regierung mit der Opposition rasch auf einen Kompromiss einigt. Bisher war keine der Parteien bereit, den alten Kurs zu verlassen und damit möglicherweise Wähler zu vergraulen. Einen Verbleib in der Zollunion der EU, wie ihn sich Corbyn wünscht, lehnte May bisher strikt ab. Laut britischen Medien ist die Regierung der Opposition jetzt aber entgegengekommen. Demnach soll bis Mitte nächster Woche ein Kompromiss stehen, die Gespräche seien "ernsthaft und konstruktiv", hieß es zuletzt aus der Downing Street.

May hat auch eingesehen, dass sie ihr Austrittsabkommen mit der EU so nicht durchs Unterhaus bringt. Scheitern auch die Gespräche mit der Opposition, will sie die Abgeordneten noch einmal über die Alternativen zum Brexit abstimmen lassen. Ein Verbleib in der Zollunion scheiterte beim letzten Mal knapp, nun gilt es auszuloten, welche Mehrheiten im Parlament möglich sind. Was das Land am wenigsten braucht, ist, dass die Abgeordneten ein weiteres Mal gegen alles stimmen. Für die Tory-Chefin wäre es ein echter Erfolg, wenn sie ihr Land vor der Farce einer Teilnahme an der EU-Wahl bewahren könnte.