Torpedos auf das Fremdengesetz

Wien/Linz/Innsbruck. Neben den Oppositionsparteien wird auch die Regierungspartei SPÖ am Freitag nicht geschlossen im Plenum des Nationalrates dem neuen Fremdenrechtspaket, das noch von der früheren Innenministerin Maria Fekter verhandelt worden ist, zustimmen. So sind insbesondere den sozialdemokratischen Abgeordneten aus den Bundesländern Oberösterreich und Tirol die geplanten Gesetzesänderungen ein Dorn im Auge. "Ich werde diesem Gesetz sicher nicht meine Zustimmung geben", kündigte etwa die Welser SPÖ-Nationalrätin Sonja Ablinger an. Die Politikerin hatte bereits bei der letzten Novelle des Fremdenrechts nicht mitgestimmt und sich damit Kritik von der eigenen Fraktion eingehandelt. Als Grundlage für ihre Entscheidung nannte die 45-Jährige eine vom oberösterreichischen SPÖ-Landesvorstand genehmigte Resolution, in der die geplanten gesetzlichen Änderungen einstimmig abgelehnt wurden. Am meisten stößt sich Ablinger an der Senkung des Schutzalters für Schubhäftlinge von 18 auf 16 Jahre. Auch von der Regelung, wonach Migranten bereits vor der Einreise nach Österreich umfassende Deutschkenntnisse nachweisen müssen, hält die Abgeordnete nichts. Ob sie es für möglich hält, dass auch andere SPÖ-Parlamentarier ausscheren und gegen das Gesetz stimmen könnten? "Es gibt bei uns bei Gewissensentscheidungen keinen Klubzwang, es kann daher gut sein, dass auch andere Kollegen dagegen sein werden", so Ablinger zur "Wiener Zeitung". Namen wollte sie keine nennen.

ÖVP ist geschlossen

Auf Gegenstimmen einstellen muss sich SPÖ-Klubchef Josef Cap unter anderem auch bei den Tiroler Nationalratsabgeordneten. Denn auch sie haben sich wie die Genossen in Oberösterreich in einer Resolution, die vom Landesparteivorstand mit einer Gegenstimme abgesegnet worden war, gegen das neue Fremdenrechtspaket ausgesprochen. "Wir sehen das mit großer Sorge", erklärte die Tiroler SPÖ-Geschäftsführerin Christine Mayr. "Da sind schon sehr problematische Geschichten wie die ganze Sache mit der Schubhaft dabei", sagte sie. Eine Verhaltensaufforderung an die Nationalratsabgeordneten Gisela Wurm und Josef Auer habe es nicht gegeben, fügte Mayr hinzu. "Es ist aber nicht auszuschließen, dass sie nicht zustimmen." Die beiden betroffenen Politiker waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Geschlossen für das neue Fremdenrecht votieren will am Freitag die Volkspartei. ÖVP-Klubsprecher Thomas Lang: "Es gibt die Zustimmung von allen Abgeordneten und daher kann ich ausschließen, dass sich jemand dagegen aussprechen könnte." Dass hier ein Gesetzespaket einer Ministerin, die gar nicht mehr im Amt ist, abgesegnet wird, hält Lang für kein Problem. "Ich gehe davon aus, dass die neue Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner, Anm.) den Inhalt des Entwurfs kennt."

FPÖ und BZÖ dagegen

Klar gegen die Novelle stimmen werden hingegen die Freiheitlichen. Wie ihr Generalsekretär, der Nationalratsabgeordnete Harald Vilimsky, der "Wiener Zeitung" erklärte, werde man vonseiten des FPÖ-Klubs die Neuregelung "nicht akzeptieren und daher entschieden ablehnen". Ein Dorn im Auge ist der FPÖ unter anderem die "Rot-Weiß-Rot-Card", die es nun auch Billigstarbeitskräften aus Drittstaaten ermöglichen würde, ins Land zu kommen. "Wir haben ja eh schon genug Arbeitslose, auch in der EU." Nicht einverstanden zeigte sich der Politiker mit der Regelung, Asylwerber nach ihrer Ankunft für fünf Tage in Migrantenlagern festzuhalten. "Das hat wenig Sinn, zumal viele danach ohnehin untertauchen werden." Er sei daher dafür, Asylwerber mindestens drei Monate lang in einem "geschützten Raum" festzuhalten.

Ähnliche Töne zum neuen Gesetzentwurf kommen auch aus dem Parlamentsklub des BZÖ. "Wir werden diesen Gesetzesmurks ablehnen", betonte Abgeordneter Peter Westenthaler und bedauerte gleichzeitig, dass mit diesem Gesetz "eine Riesenschance für eine ordentliche Reform" vertan worden sei. "Kinder haben in der Haft nichts verloren", kritisierte er. Und zur "Rot-Weiß-Rot-Card" meinte er: "Damit wird der Massenzuwanderung Tür und Tor geöffnet, weil es keine Sicherheit und keine Quoten mehr gibt." Im schlimmsten Fall könne es daher rasch zu einer Übersättigung des Arbeitsmarktes mit spezialisierten Arbeitskräften kommen, die dann nicht mehr gebraucht würden. Positives kann Westenthaler immerhin dem Plan abgewinnen, den Zuzug von Migranten an Deutschkenntnisse zu koppeln. "Das haben wir schon vor Jahrzehnten gefordert", so der Politiker.

"Verschärfungspaket"

Verhaltene Freude darüber, dass mit der "Rot-Weiß-Rot-Card" die Quotenregelung abgeschafft wurde, herrscht auch bei den Grünen. "Dieser Systemwechsel war eine urgrüne Idee", erklärte die Abgeordnete Alev Korun der "Wiener Zeitung" stolz.

Dass der Grüne Klub das "Verschärfungspaket" am Freitag im Nationalrat dennoch geschlossen ablehnen wird, begründete sie mit ihrer Ablehnung, einreisewilligen Migranten verpflichtend Deutschkenntnisse abzuverlangen oder Kinder in Schubhaft zu geben. "Integration kann nicht funktionieren, wenn man ein Gesetz nach dem anderen verschärft", sagte die Abgeordnete. "Was wir brauchen, sind verständliche und einfache Gesetze, die nicht den Geist der Kriminalisierung in sich tragen."