Berlin. Als Gastredner beim SPD-Sonderparteitag in Berlin hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) die europäischen Sozialdemokraten zu größerer Geschlossenheit aufgerufen. Ohne einen europäischen und internationalen Geist habe die Sozialdemokratie nämlich keine Chance, ihre Vorstellungen durchzusetzen, betonte der SPÖ-Chef.
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"Es kann doch nicht sein, dass in einer Zeit, wo die Armut steigt, viele Leute nicht mehr von ihrem Einkommen leben können und andere ihren Bonus gesichert haben, dass die Sozialdemokraten nicht von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen. Wieso ziehen wir nicht in ganz Europa von Wahlerfolg zu Wahlerfolg?"
Die Wertehaltungen der Sozialdemokraten - Chancengerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Umgang mit Älteren - hätten eine breite Mehrheit in Europa, sagte Faymann. "Unsere Lobby sind die Menschen, die über die Parteigrenzen hinweg nicht ignorieren, dass die Welt, die in vielen Bereichen ungerechter nicht sein könnte, nichts dazu lernt", sagte Faymann unter tosendem Beifall von hunderten Delegierten. Dazu gehöre auch die jüngste Atomenergiepolitik: Das einzig Nachhaltige an der Atomenergie sei das nachhaltige Risiko. "Denen, die das für technisch beherrschbar erklärt haben, haben wir gerade bei der Beherrschbarkeit der Ölkatastrophe zugeschaut: Das sind genau dieselben, die von der Sicherheit der Atomkraftwerke reden."
Keine Prämien für Roma-Wanderung
Zur Abschiebung der Roma aus Frankreich hat Faymann am Sonntag gegenüber der APA in Berlin bekräftigt, dass das Roma-Thema und der Umgang mit Minderheiten das nächste Mal unbedingt auf die europäische Tagesordnung gesetzt werden müsse.
Prämiensysteme, die in einem Land beschlossen würden, seien keine europäische Lösung. "Es kann doch nicht ein Land Prämien dafür zahlen, dass man in ein anderes Land fährt", so der Kanzler. "Diese Diskussion braucht mehr europäische Konstruktivität als der Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy."