Tausende Postkarten mit dem Aufdruck "Kein Patent auf Reis" flattern seit Mitte Mai ins Wirtschaftsministerium. Die Organisatoren der Aktion fordern Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, sich im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 10. bis 14. September in Cancún, Mexiko, gegen die Patentierung von Saatgut einzusetzen. Doch rund einen Monat vor der Konferenz hat sich Bartenstein noch nicht zu der Problematik geäußert.
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"Es kommen sehr viele Postkarten, Tausende, die an die zuständige Sektion weitergeleitet werden", gibt Pressesprecherin Ingrid Nemec auf Anfrage der "Wiener Zeitung" an. Sie selbst wisse nichts Konkretes. "Es gibt laufende Besprechungen, ich kann derzeit nichts sagen."
Offizieller Start der Kampagne war am 17. Mai 2003, dem Europäischen Weltladen Tag und World Fair Trade Day. Den Hintergrund der Aktion bildet das "Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Eigentums" (TRIPS) der WTO. Die 1995 gegründete WTO schafft völkerrechtlich verbindliche Regeln für den internationalen Handelsverkehr und beschließt multilaterale Abkommen über den Handel mit Waren. Darunter fällt auch TRIPS, das sieben Teilbereiche umfasst, u.a. "Patente". Angemeldet werden können Patente, die für den Zeitraum von 20 Jahren gelten, für Erfindungen und Prozesse. Als Erfindungen gelten auch genmanipulierte Pflanzen.
Christian Felber, Pressesprecher der globalisierungskritischen Organisation ATTAC Austria sagt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Pflanzen und Wirkstoffe, die seit Jahrtausenden von der indigenen Bevölkerung entwickelt und verwendet werden, werden plötzlich von Konzernen patentiert." Die indigenen Gemeinschaften haben diese Pflanzen und Wirkstoffe nicht als Eigentum betrachtet und sie ökonomisiert, die westlichen Konzerne seien daher "Piraten". "Sicher" ist sich Felber, dass die Aktion "Kein Patent auf Reis, Saatgut und Lebewesen" keine Priorität Bartensteins in Cancún sein wird.
Stichwort Biopiraterie
"Von Biopiraterie spricht man, wenn Saatgut indigener Völker entnommen und gentechnisch verändert wird", definiert Elisabeth Baumhöfer, Obfrau des Agrarbündnis Österreich. Als Beispiel nennt sie den Neembaum in Indien, der fungizide Wirkung hat, d.h. gegen Pilz- und Schädlingsbefall eingesetzt wird. Außerdem wird er für die Erzeugung von Heilmitteln verwendet. Doch seit Konzerne Produkte patentieren ließen, müssen Lizenzgebühren für dessen Gebrauch entrichtet werden.
Ähnliches gilt für Basmati-Reis, der seit Jahrhunderten am Himalaya angebaut wird: Die US-Firma RiceTec "erfand" Reissorten, die Kreuzungen zwischen originalen Basmati-Reis und amerikanischem Langkornreis sind und ließ diese patentieren. Eigentums- und Vermarktungsrechte liegen bei RiceTec. "Basmati"-Reis benötigt infolge der gentechnischen Veränderungen nicht länger sein ursprüngliches Klima, der Konzern kann diesen zudem billiger anbauen und besser vermarkten.
Für viele asiatische Reisbäuerinnen und -bauern bedeutet das einen Verlust ihrer wichtigsten Einkommensquelle, denn sie leben vom Export ihres Duftreises, der zu einem Gutteil in die USA geht. "Für die indischen Bäuerinnen und Bauern war der Duftreis ein guter Markt. Nun wird die Situation schwieriger, weil der Reis nicht so vermarktet werden kann, wie der von Konzernen", weist Baumhöfer auf diesbezügliche Probleme hin.
"Politisch aktiv werden"
"Wir haben uns die Frage gestellt: ,Was können wir tun, was ist von österreichischer Seite her möglich?' Da die WTO-Verhandlungen in Cancún im September anstehen, bei denen der Bundesminister dabei sein wird, haben wir die Postkartenaktion gestartet", erzählt Ernst Gassner, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Weltläden. Mit der Aktion solle bei den heimischen Konsumentinnen und Konsumenten ein Bewusstsein über die Vorgänge am Weltmarkt geschaffen werden.
"Unsere Kundinnen und Kunden sollen nicht nur fair gehandelten Reis kaufen, sondern auch politisch aktiv werden." Gassner und seine Kolleginnen und Kollegen erwarten sich von Wirtschaftsminister Bartenstein "konkrete Ergebnisse" nach der WTO-Konferenz.
Die Postkarten liegen in den Weltläden - Geschäfte in denen ausschließlich sogenannte fair gehandelte Produkte wie etwa Kaffee, Schokolade und Reis angeboten werden - auf.
Zitiert wird Lai Lerngram, Kleinbauer aus Thailand: "Seit unsere Vorfahren begonnen haben, Jasminreis anzubauen, gehörte dieser Duftreis den thailändischen Dorfgemeinschaften. Niemand kann darauf Eigentumsrechte anmelden. Wer Jasminreis patentiert oder seinen Namen missbraucht, begeht einen schamlosen Diebstahl an uns und verstößt gegen die Grundrechte, die uns Kleinbauern und -bäuerinnen zu stehen."
Viele indigene und lokale Gemeinschaften sehen Boden und Saatgut nicht als privates Eigentum. Diese Art, mit der Natur zu leben, ist der "westlichen" Welt fremd. Indem durch Patente eine freie Handhabung von Saatgut und Pflanzen nicht mehr möglich ist, sind die Bäuerinnen und Bauern nicht nur gezwungen, laufend neue Samen zu kaufen, was vielfach unerschwinglich ist. Traditionen, wie jene des Gemeinschaftsgedankens, können nicht länger aufrecht erhalten werden.
Zudem werden traditionelle Aufgaben von Frauen beschnitten.
Frauen negativ betroffen
Frauen spielen eine wesentliche oder häufig gar die Hauptrolle in der Landwirtschaft. Sie sind für den Anbau, die Pflege, das Ziehen von Lebensmitteln wie Reis oder Mais und deren Zubereitung zuständig. Sie sind es, die die besten Samen aufbewahren, um diese im kommenden Jahr erneut anzupflanzen. Sind Frauen gezwungen, statt ihr Wissen, ihr Gutdünken und ihre Fähigkeiten zu gebrauchen, gentechnisch verändertes Saatgut zu kaufen, geben sie damit Selbständigkeit und Kontrolle ab. Die Eigenversorgung ist gefährdet "Ein Teil ihrer Lebensgrundlage ist weg", erklärt Gassner.
"Was folgt, kennen wir: Landflucht, vielfach Prostitution." Die Physikerin, Philosophin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, schreibt in ihrem Buch "Biopiraterie": "Durch geistige Eigentumsrechte wird ein Versuch unternommen, das wegzunehmen, was der Natur, den Bäuerinnen, Bauern und den Frauen gehört, und es wird versucht, diesen Eingriff als Verbesserung und Fortschritt zu bezeichnen."
Das Agrarbündnis Österreich, Mit-Initiator des Gentechnik-Volksbegehrens 1997, fordert gentechnikfreie Landwirtschaft, denn, meint Baumhöfer: "Dadurch geraten Bäuerinnen und Bauern in zunehmende Abhängigkeit. Das ist ein uraltes Recht, einen Teil des Saatguts wieder zu verwenden. Durch Patente muss ständig neues Saatgut dazugekauft werden. Dabei haben viele ja dafür nicht einmal das Geld."
Selbst wenn auf einem Feld kein gentechnisch verändertes Saatgut verwendet wird - Wind und Insekten können solches übertragen und die Saat verändern. Kontrolleure der Konzerne können anhand entnommener Proben feststellen, um welche Samen es sich handelt und bei ungewolltem oder gewolltem "Missbrauch" Konsequenzen ziehen. "In den USA und Kanada haben etliche Bäuerinnen und Bauern anscheinend Angst bzw. den Mut verloren und kaufen deshalb gleich das Saatgut dieser Unternehmen", berichtet Baumhöfer. "Sogenanntes Terminatorsaatgut ist von den Firmen so behandelt, dass es nicht keimt, wenn die Bäuerin oder der Bauer es noch einmal anbauen möchte. Erst wenn bestimmte Chemikalien verwendet werden, keimt es wieder." Unter der gentechnischen Veränderung von Pflanzen und deren Folgen leide außerdem die natürliche Artenvielfalt.
Ungleiche Gleiche
Ein umgekehrtes Vorgehen - (indigene) Bäuerinnen und Bauern lassen ihre Pflanzen patentieren - widerspräche wohl dem Grundgedanken der Gemeinschaften, ist sich Felber von ATTAC sicher und spricht einen weiteren Punkt an: "Die handvoll Konzerne befindet sich nur auf der einen Seite der Erde, die gibt's nicht am Himalaya. Das ist genau die Falle der WTO." Der Großteil aller Saatgut-Patente, rund 95 Prozent, gehören Unternehmen aus Industrieländern. "Die WTO spricht von Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, aber Multikonzerne und Kleinbäuerinnen und -bauern und Kleinbetriebe sind nicht gleich."
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Lesetipps:
Vandana Shiva: Biopiraterie. Kolonialismus des 21. Jahrhundert. Verlag Unrast, Münster 2002.
ATTAC: Die geheimen Spielregeln des Welthandels. WTO-GATS-TRIPS-M.A.I. Promedia, Wien 2003.
Internettipps:
http://www.wto.org
http://www.bmwa.gv.at
http://www.attac-austria.at
http://www.biopiraterie.de
http://www.agrarbuendnis.at