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Traditionsbruch

Von Christian Rösner

Politik

Zum ersten Mal gibt es keine gemeinsame Eröffnung der Schanigartensaison durch Wirtschaftskammer und Bürgermeister. Und geht es nach Kammer-Präsident Walter Ruck, soll das auch bald gar nicht mehr notwendig sein.


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Wien. Auch wenn das Wetter derzeit nicht ins Freie lockt: Es darf ab sofort wieder draußen gesessen werden. Die traditionelle Schanigarten-Eröffnung durch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck fällt allerdings heuer zum ersten Mal aus. "Wir haben einfach keinen gemeinsamen Termin gefunden", hieß es aus den jeweiligen Büros. "Aber das ist auch der einzige Grund - da stecken sicher keine politischen Unstimmigkeiten dahinter", wurde weiters versichert.

Dabei hatten sich anno dazumal Michael Häupl und Walter Nettig diesen Termin "im gemeinsamen Boot" an der Alten Donau nie nehmen lassen. Als Brigitte Jank dann an die Spitze der Wirtschaftskammer wechselte, ließ sich Häupl dann doch schon einmal gerne von der damaligen Vizebürgermeisterin Renate Brauner vertreten - so wie auch vergangenes Jahr, als Brauner den offiziellen Startschuss für die gastronomische Open-Air-Saison mit Walter Ruck vor dem Aida-Cafe am Stephansplatz gab.

Doch jetzt dürfte diese Tradition endgültig begraben werden. "Und wahrscheinlich wird sie auch nicht mehr notwendig sein", hieß es aus dem Büro von Walter Ruck. "Denn vielleicht gilt nächstes Jahr schon eine ganzjährige Regelung für die Schanigärten, so wie sie die Wirtschaftskammer schon seit Jahren fordert."

Rot-Grün für Flexibilisierung

Tatsächlich wurde sogar im rot-grünen Regierungübereinkommen eine Flexibilisierung in Abstimmung mit den Bezirken in dieser Sache angekündigt. Und zwar auf Basis einer Evaluierung, die bereits abgeschlossen sein soll. "Wir arbeiten bereits auf Basis dieser Empfehlungen einen Vorschlag aus, der in den nächsten Wochen mit den Bezirken diskutiert werden soll", heißt es dazu aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner.

Laut Wirtschaftskammer ist die Finanzstadträtin die Einzige, die bei einer ganzjährigen Öffnung noch auf der Bremse steht. Doch Brauner sieht das dem Vernehmen nach anders: So wie sich das die Sozialpartner in Sachen Sonntagsöffnung und Tourismuszonen untereinander ausmachen müssen, sollten auch die Bezirke über die Schanigartenregelung entscheiden.

Streit um Parkplätze

Denn es werde um jeden einzelnen Parkplatz gestritten. Laut einem roten Bezirkspolitiker aus der Josefstadt sei etwa im Bezirksparlament mehr über die Schanigärten und Parkplatzverluste diskutiert worden als über das vor zwei Jahren eröffnete Drogenberatungszentrum.

Dass das Thema auch innerhalb der ÖVP noch nicht ganz gegessen ist, zeigt auch die Reaktion von Markus Figl, Neo-Bezirksvorsteher des 1. Bezirks, der sich am Dienstag mit den Worten "da bin ich sehr skeptisch" kritisch zur ganzjährigen Öffnung der Schanigärten geäußert hatte - und damit parteintern aus der Reihe tanzt.

Insgesamt werben alljährlich rund 1800 Schanigärten und 700 Gastgärten in Wien um Kundschaft. Sie dürfen nach derzeitiger Regelung nur von Anfang März bis Ende November offen haben. Geregelt sind die Öffnungszeiten der Schanigärten im Verbrauchsabgabengesetz, das in den Zuständigkeitsbereich des Finanzressorts fällt. Dieses wiederum will wie erwähnt keine Entscheidung ohne Bezirke fällen.

In der Wirtschaftskammer ist man jedenfalls optimistisch: "Wenn es nach uns geht, gibt es vielleicht noch einmal eine Eröffnung, aber ab dann läuft die Sache das ganze Jahr durch", so ein Sprecher.