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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Neben den außenpolitischen Fragen zu Afghanistan und Nahost und neben der Debatte über die Zukunft der Union stehen beim EU-Gipfel in Laeken auch eine Reihe anderer Fragen an.
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Österreich sind die Transitfrage und EU-weite Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke wichtig. Beide Themen möchte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ansprechen.
Bei der Ökopunktefrage geht es für Österreich um die Verlängerung des Transitvertrags, der Ende 2003 ausläuft. Österreich fordert nun einen Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des Systems und hat bis dahin das Kapitel Verkehr in den Erweiterungsverhandlungen auf Eis gelegt. Die EU-Kommission wiederum wartet auf ein Signal der Staats- und Regierungschefs, bevor sie ihren Vorschlag vorlegt.
Dass Sicherheitsstandards für AKW auf europäischer Ebene diskutiert werden sollen, ist das Verdienst Österreichs und ein Überbleibsel von der Diskussion um die Sicherheit des tschechischen AKW Temelín. Vor allem die Atommächte Frankreich und Großbritannien werden sich in dieser Frage von der Union keine Vorschriften machen lassen. Die meisten EU-Staaten verhalten sich hingegen bisher eher neutral zu dem österreichischen Vorstoß, der vor allem in Irland Zustimmung findet. Auch Ratspräsident Verhofstadt hat Unterstützung für das Anliegen signalisiert.
Entschieden werden soll in Laeken auch über das EU-Patentamt und die Sitzfragen von EU-Agenturen, wie der Polizeiakademie und der Lebensmittelagentur. Im Rennen um die Lebensmittelbehörde befinden sich Barcelona (Spanien), Parma (Italien) und Helsinki (Finnland). Der finnischen Hauptstadt werden dabei die besten Chancen eingeräumt. Ob die Sitzfrage und die anderen inhaltlichen Fragen überhaupt zur Sprache kommen können, wird von der beim EU-Gipfel einmal mehr dicht gedrängten Tagesordnung abhängen.
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