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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Durch die italienische EU-Präsidentschaft hat die Verlängerung des Transitvertrages noch geringere Chancen als je zuvor. Die österreichischen EU-Parlamentarier geben sich keiner Illusion hin, dass ihre Position Unterstützung finden wird. Die italienische Frächterlobby fühlt sich durch Ratspräsident Silvio Berlusconi im Rücken mächtig gestärkt. Das EU-Parlament wird Mittwochnacht neuerlich über die Verlängerung des Ökopunktesystems debattieren und entscheiden.
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ÖVP und SPÖ haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie die Version des Verkehrsauschussvorsitzenden Luciano Caveri (Italien) zugunsten Österreichs verbessern. Während Caveri nur Brenner, Pyhrn und Tauern als sensible Regionen anerkennt, verlangen SP und VP, dass zumindest die gesamte Alpenregion einer Lkw-Kontingentierung unterliegen soll.
Einen Transitschutz für den Osten Österreichs wird es damit nicht geben, diesen verfechten nun nicht einmal mehr die heimischen EU-Abgeordneten. In die Ostregion wird die Verkehrslawine folglich ungehindert hereinbrechen dürfen. Ein Transitvertragsprovisorium ist für SP-Delegationsleiter Hannes Swoboda nur sinnvoll, wenn auch die häufig verwendeten EURO 3-Laster darunterfallen.
VP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel gibt jedoch zu, dass dieses Österreich-Papier maximal Symbolcharakter hat: "Die wenigsten im Parlament kennen sich aus, und die Frächter haben eine sehr starke Lobby." Ihr Kollege Reinhard Rack bringt die Sache auf den Punkt: "80% der Parlamentarier wissen gar nichts über das Österreichische Anliegen oder es ist nur ein Störfaktor für sie." Damit wird das Transitproblem auf das Vermittlungsverfahren verlagert, das noch diesen Herbst beginnen soll. In diesem werden ausgesuchte Parlaments- und Ratsmitglieder den Streitfall erörtern und entscheiden.
Gen-Kennzeichnung ab 0,9% Schwellenwert
In Sachen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel konnte sich das EU-Parlament zu einem mageren Kompromiss durchringen, dieser folgt nun weitgehend den Wünschen des EU-Rates. Der Toleranzwert für gentechnische Verunreinigungen wird mit 0,9% festgelegt. Der von einigen EU-Abgeordneten geforderte niedrigere Schwellenwert von 0,5% ließ sich wegen des massiven Widerstandes der EVP-Fraktion nicht durchsetzen, berichtet Karin Scheele (SP). Die Hardliner unter den Gentechnik-Skeptikern konnten sich also nicht durchsetzen. Auch die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel wird kommen. Wo Gentechnik drin ist, muss zumindest für den interessieren Konsumenten in Zukunft erkennbar sein. Die Koexistenz von Bio- und konventionellem Landbau gemeinsam mit Gentech-Landwirtschaft soll mittels einer neuen "Freisetzungsrichtlinie" der EU-Kommission gewährleistet werden. Welche Gebietskörperschaft (Bund oder Länder) die Verantwortung bekommt, muss noch geklärt werden. Scheele geht davon aus, dass es jedoch nicht möglich sein wird ganz Österreich oder ein ganzes Bundesland als gentechnikfrei zu erklären. Die Deklarationen mancher Bundesländer - Oberösterreich, Burgenland, Kärnten und Vorarlberg - seien zwar ein gut gemeintes politisches Signal, rechtlich aber nicht haltbar. Mit der Freisetzungsrichtlinie ist das Pro-forma-Moratorium, denn es hat nur für die Neuzulassung gentechnisch veränderter Organismen bestanden, zwischen EU und den USA definitiv Schnee von gestern.
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