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Deepfakes im Wahlkampf
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Brüssel - Ende des kommenden Jahres läuft der Transitvertrag, den Österreich bei seinem EU-Beitritt mühsam durchgeboxt hat, aus. Für die Zeit danach ist bisher immer noch alles offen. Österreichs Infrastrukturminister Mathias Reichhold verhandelte am Donnerstag mit Kollegen aus Deutschland, Italien und Griechenland, um eine Nachfolgeregelung für das so genannte Ökopunktesystem zu erreichen. Das Treffen ging am Abend ohne Einigung oder weitere Annäherung zu Ende.
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"Nicht annehmbar" waren vor allem zwei Punkte im Kompromiss, den der dänische EU-Vorsitz vorgelegt hatte, sagte Reichhold nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen: Eine Ausnahme der Hörbranz-Strecke in Vorarlberg von der Ökopunktepflicht und die Verlängerung des Transitvertrages um maximal zwei Jahre. Das seien "substanzielle Verschlechterungen" im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission, die Österreich habe "ablehnen müssen".
Aus österreichischer Sicht ist die Verlängerung des Transitvertrages um drei Jahre ohne Obergrenze für die Zahl der Fahrten, die pro Jahr 1,61 Millionen nicht übersteigen darf, die Minimallösung.
Reichhold gab sich zuversichtlich, dass es noch zu einer Lösung kommen wird. "Hörbranz wird nicht die Osterweiterung verhindern. Diese Peinlichkeit wird sich Europa ersparen", sagte er. Es sei aber "aus österreichischer Sicht undenkbar, Hörbranz (aus der Ökopunkteregelung) herauszunehmen". Nach der heutigen Debatte "hat jeder den Ernst der Lage mit bekommen". Zugleich sagte Reichhold: "Ich bin überzeugt, dass die Erweiterung an dieser Frage nicht scheitern wird". Transit wird nun spätestens beim EU-Gipfel in Kopenhagen am 13. Dezember wieder zum Thema werden.
Schüssel: Ohne Lösung wird Erweiterung nicht ratifiziert
Österreich kämpft schon seit längerem um eine Verlängerung des Vertrages mit dem Hinweis darauf, dass das Ziel einer nachhaltigen Schadstoffsenkung um 60 Prozent nicht erreicht sei. Außerdem befürchtet Österreich einen massiven Anstieg des Lkw-Verkehrs. Während die Verkehrsminister der EU-Länder eine Verlängerung des Transitvertrages immer abgelehnt haben, haben sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2001 in Laeken für eine Verlängerung ausgesprochen und den Abschluss des Verkehrskapitels in den Beitrittsverhandlungen damit in Zusammenhang gebracht. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat auf diesen Umstand in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen und gemeint, er könne sich nicht vorstellen, dass Österreich die EU-Erweiterung letztlich ratifiziere, wenn es zu keiner Lösung komme.
Den größten Gegner der österreichischen Vorstellungen sieht Reichhold derzeit in Deutschland. Die bisherige deutsche Position, wonach ein neuer Transitvertrag "nicht in allen Landesteilen gelten" solle, sei für Österreich untragbar. Die für die Transit-Frage zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio hat aber in diesem Zusammenhang bereits deutlich gemacht, dass die Transit-Frage keine bilaterale Angelegenheit sein könne.
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