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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Eine nationale Maßnahme, um den Lkw-Transit einzuschränken, muss mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Sie darf weder diskriminierend sein, also nur für ausländische Frächter gelten, noch den freien Wettbewerb einschränken.
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Fahrverbote für besonders laute oder emissionsreiche Lkw, verstärkte Lkw-Kontrollen oder ein generelles Nachtfahrverbot sind möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die Einschränkungen für heimische Lkw genauso gelten wie für ausländische. Für problematisch hält Walter Obwexer, Europarechtsexperte an der Universität Innsbruck, höhere Mauten oder abschnitsweise Fahrverbote für bestimmte Sektoren. Die Mautsätze müssten sich an der geplanten EU-Wegekostenrichtlinie orientieren.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist für eine Senkung der Kfz-Steuer und einen Öko-Bonus für abgasarme Lkw. Der Verkehrsclub Österreich fordert hingegen angesichts der "beinahe niedrigsten Dieselpreise in der EU" eine Anhebung der
Dieselsteuern. Zudem müsse der österreichische Generalverkehrsplan geändert werden, denn derzeit seien viele Straßenprojekte vor dem Ausbau der Schiene gereiht. Dadurch würde noch mehr Güterverkehr auf die Straße verlagert.
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