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Transparenz-Enquete überfällig

Von Peter Bochskanl

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CDU-Urgestein Heiner Geissler brachte es im ARD-Talk bei Anne Will auf den wunden Punkt: Ursache der schweren Verluste der Koalitionsparteien bei den sonntägigen Landtagswahlen sei die falsche Reaktion auf die angesichts der japanischen Atomkraftwerks-Katastrophe wachsenden Atomängste der deutschen Bevölkerung.


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Statt die beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche AKW bedingungslos zurückzunehmen, hatte die Regierung diese lediglich ausgesetzt, damit weiter verunsichert und die grünen Kernkraftgegner gestärkt. Über den wahlpolitischen Effekt hinaus machte diese Analyse aber auch grundsätzlich etwas klar: Dilatorische "Entscheidungen" sind ein Bumerang, der letztlich den Absender trifft.

Das zeigte sich fast gleichzeitig auch "im Zentrum", einem munteren Gespräch, das von der Strasserei bis zur Parteienfinanzierung reichte und auch hier Nicht-Entscheiden und obskure Wursteleien als Ursache schwindenden Bürgervertrauens in die Politik ausmachte. An Vorschlägen, wie man den Augias-Stall ausmisten könnte, fehlte es nicht. So sollten etwa Parteien, die Firmen besitzen, der staatlichen Förderung verlustig gehen, oder am Ende eines Gesetzentwurfs vermerkt sein, wer hier aller mitlobbyiert hat. Nette Puzzlesteine, die man erst in ein Transparenz-Konzept mit scharfen Sanktionen einfügen müsste. Wenn das alles nicht nur schöne Sprechblasen zur Reform-Abwehr sind, ist es eigentlich unverständlich, warum die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer geforderte parlamentarische Enquete nicht schon längst beschlossen ist.