Transparenz ja - aber für alle

Bei Anwendungsstudien von Medikamenten, die wichtig sind, um festzustellen, ob das, was in theoretischen Studien nachgewiesen wurde, auch in der Realität erreicht werden kann, gibt es viel Nebel. Und die oft geäußerte Kritik, dass insbesondere dann, wenn Ergebnisse nicht entsprechen, diese in geheimen Schubladen verschwinden, war berechtigt. Per ministerieller Verordnung soll jetzt alles transparent werden.

Doch wie schaut es mit der Transparenz der Politik aus?

Wenn man die vielen "Geheim-Berichte" betrachtet, die - wiewohl mit öffentlichem Geld bezahlt - das Licht der Öffentlichkeit nie sehen dürfen, dann wohl schlecht.

Der berühmteste Geheimbericht, der nur durch Indiskretion öffentlich wurde, wurde in dem Skandalbuch "Verschlusssache Medizin" rauf und runter zitiert. Gehandelt hat er von einem Qualitätsbericht, der so manche groben Mängel aufgezeigt hat, die so gar nicht ins Bild passen wollten - daher musste er in die Schublade.

Als sich der Bund dafür interessierte, wie groß das Entlastungspotential der Spitäler durch Abstimmung mit dem Pflegebereich ist, kam in einer Studie heraus, dass Patienten, die nicht aus medizinischen Gründen, sondern weil komplementäre Pflegestrukturen fehlen, etwa 9000 Spitals-betten (20 Prozent aller Betten) "belegen". 9000 Betten könnten abgebaut werden? Eine lächerliche Idee, also ab in die Schublade!

Nicht besser ging es den Studien zum Thema Arztbedarf. Sie zu publizieren, würde zu viele politische Interessen stören. Und da die Schublade der Politik groß ist, fanden sie dort ihre letzte Ruhestätte.

Vor Jahren wurde für ein Bundesland ein geheimster Geheimbericht erstellt, der sich mit der bedarfsorientierten langfristigen Planung der stationären Versorgung beschäftigte. Da darin viele Spitäler in Frage gestellt wurden, wurde er kurzerhand in den Safe gelegt - eine Schublade wäre zu unsicher gewesen.

Aber das war ein Bericht, der wenigstens ein "ehrliches" Ende gefunden hat. Das kann man von den regionalen Strukturplänen (RSG) nicht gerade sagen. Dort beginnt die Politik bereits bei den Entwürfen mitzureden. Die schönfärberisch als Zwischenberichte bezeichneten Entwürfe zeigen oft noch so etwas wie fundierte Überlegungen. Da aber die so gewonnenen Ergebnisse nie mit dem politischen Wunsch übereinstimmen, sind sie höchstens unverbindliche Unterlagen für Geheimverhandlungen; und nicht selten kommt es vor, dass an die Verhandler nur Berichtsteile in Papierform mit speziellen Markierungen ausgeteilt werden - falls sie "verbotenerweise" veröffentlicht würden, kann man so den indiskreten Schuldigen schnell finden.

Und dort, wo Berichte veröffentlicht werden, sind es nur Ergebnisberichte. Die dahinter stehenden Zahlen, Daten und Fakten bleiben verborgen. Es soll ja niemand nachrechnen können! Im Übrigen darf vermutet werden, dass alle RSG nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, auf prognostizierten Leistungs- und Patientenmengen aufbauen, sondern ausschließlich politisch genehme Bettenverteilungen sind.

Und der Expertenbericht, der zur aktuellen Spitalsschließungsdiskussion geführt hat? Angeblich hat er 70 Seiten - mehr ist nicht zu erfahren.

Tja, und wenn Transparenz wichtig ist, damit Korruption nicht stattfinden kann, stellt sich die Frage, ob die gut gepflegte Intransparenz der Politik etwas mit Korruption zu tun hat? Aber natürlich gilt die Unschuldsvermutung.

Dr. Ernest G. Pichlbauer ist unabhängiger Gesundheits ökonom und Publizist.