Transparenz-Offensive

Wien. "Sie müssen jetzt nicht mehr blind der Brauner trauen, sie können auch ins Internet schauen, um alles nachzuprüfen", erklärte Finanzstadträtin Renate Brauner am Donnerstag. Denn die Stadt Wien verordnet sich strenge Richtlinien für das Finanzmanagement sowie Finanzschuldenberichte, die künftig jährlich erstellt werden müssen und öffentlich einsehbar sein werden. "Und das gilt auch für stadtnahe Fonds und Organisationen", ergänzte Finanzdirektor Dietmar Griebler.

Hintergrund für die "Transparenz-Offensive" ist das Finanzdesaster in Salzburg, nach dem sich die Länder auf die "risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung" verständigten. Durch das Veto der Opposition konnte allerdings noch keine verfassungsrechtliche Verankerung der Vereinbarung umgesetzt werden. Im Wiener Landtag wurde das Gesetz allerdings schon im Juni beschlossen. "Was nun folgt, ist die auf dem Gesetz fußende Verordnung, die am kommenden Dienstag von der Wiener Landesregierung beschlossen wird", meinte Griebler.

Und die sieht folgendermaßen aus: Künftig wird ein zusätzlicher Bericht zum jeweiligen Rechnungsabschluss erstellt, der Finanzschulden sowie die damit verbundenen Investitionen abbilden soll. Auch die bisher nur intern erstellte strategische Vorschau soll künftig öffentlich einsehbar sein. Sie enthält unter anderem Angaben darüber, wie erwartete Abgänge abgedeckt werden sollen. Auch die Laufzeiten von Fremdmittelaufnahmen bzw. deren Verzinsung sind daraus ersichtlich. Die Vorschau wird dem Budgetvoranschlag beigelegt.

Weiters gibt es künftig konkrete Richtlinien, nach denen gehandelt werden muss. Das betrifft etwa die Aufnahme von Schulden, die Veranlagung öffentlicher Mittel oder das Risikomanagement. Dabei gelten Grundsätze, die zur Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln verpflichten. Es gibt auch den "Grundsatz der Gewährleistung der jederzeitigen Liquidität zu möglichst niedrigen Kosten bei gleichzeitig risikoaverser Gesamtausrichtung".

Darüber hinaus verpflichtet die Verordnung zur Erstellung eines Berichtes über getätigte Transaktionen. Betroffen davon sind, wie bereits erwähnt, nicht nur der Magistrat, sondern auch zahlreiche Rechtsträger wie etwa die Wiener Wirtschaftsagentur, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, der Fonds Soziales Wien oder der Wiener Tourismusverband. Insgesamt seien es elf Rechtsträger, die nun mit der Verordnung dazu kommen. Es handle sich insgesamt um alle Organe, die nicht mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen auf dem freien Markt erwirtschaften und Schulden haben bzw. aufnehmen müssen, präzisierte Griebler.

Für ÖVP zu wenig

Stadtnahe Unternehmen wie etwa die Stadtwerke oder die Wien Holding sind davon hingegen nicht betroffen. "Die unterliegen eigenen Bestimmungen, wie etwa dem Aktiengesetz", meinte Brauner. Das ist aber der Punkt, der von der Opposition kritisiert wird: "Die Wien Holding und die Stadtwerke werden nicht eingeladen, ihr Finanzmanagement transparent darzustellen, obwohl eine solche Umstellung ohne Probleme in die Satzungen der genannten Betriebe festgeschrieben werden könnte", meinte ÖVP-Klubobmann Fritz Aichinger in einer Reaktion. Zudem würden die neuen Regeln ausschließlich Bereiche treffen, die tatsächlich Schulden haben. "Es wäre jedoch wichtig, eine Finanzplanung zu schaffen, die eine Vorausschau und die Verwendung von Mitteln für alle Unternehmen der Stadt Wien und Betriebe im Mehrheitseigentum der Stadt Wien vorsieht."