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Transparenz-Offensive für Parteien und Abgeordnete

Von Christian Rösner und Christoph Rella

Politik

Kanzler Faymann fordert Offenlegung. | Abgeordnete und Parteien im Visier. | Privat-Initiative stellt Politiker online. | Wien. In der Debatte um die Korruptionsbekämpfung hat sich Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag für eine breite Offenlegung der Parteifinanzen ausgesprochen. Bei den Beratungen der Parlamentsparteien müsste aber nicht nur die Finanzierung der Bundesparteien, sondern auch der Landesorganisationen und angegliederter Vereine behandelt werden.


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"Erstes Fallbeispiel ist das weit verzweigte Firmennetzwerk der SPÖ-Wien", erklärte dazu ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer ersten Reaktion. Das Signal von Faymann, nun auch seine Wiener Parteifreunde in die Pflicht zu nehmen, habe daher die Zustimmung der ÖVP.

In Wien reagierte man auf diese Aussage vorerst gelassen. "Die Transparenz gibt es bereits", sagte Landesparteisekretär Christian Deutsch zur "Wiener Zeitung". Sämtliche Beteiligungen sowie Bilanzen würden im Firmenbuch offengelegt. "Das sollten die anderen Parteien auch machen", so Deutsch - der den Kommentar Kalteneggers als ein Ablenkungsmanöver von der derzeitigen Situation der ÖVP interpretiert.

Auch Spenden ab 7000 Euro müssten dem Rechnungshof vorgelegt werden. Dass diese Informationen vom Rechnungshof nicht weitergegeben werden dürfen, ließ Deutsch aber unerwähnt. Aus seiner Sicht sollten sich jedenfalls zuerst die Parlamentsklubs einigen, dann könne man über Wien reden.

Legislativer Fußabdruck

Im Hohen Haus wiederum herrschte am Dienstag zumindest in der Frage Einigkeit, strengere Regeln für Abgeordnete einzuführen. So warb Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bei den Klubchefs der fünf Parlamentsfraktionen um Zustimmung für ein neues Lobbyisten-Gesetz inklusive Register, das Aufschluss über die nebenberuflichen Tätigkeiten der Politiker geben soll.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf stellten zudem Verschärfungen sowohl des Unvereinbarkeits- als auch des Bezügegesetzes in Aussicht. Die Opposition äußerte sich zu den Bemühungen der Ministerin weitgehend positiv.

Für ein Register auf EU-Ebene ausgesprochen haben sich am Dienstag auch die Europaabgeordneten von SPÖ und Grünen. Beide Parteien unterstützen die Forderung des EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek nach einer verpflichtenden Registrierung von Lobbyisten in allen EU-Institutionen. Mithilfe dieses "legislativen Fußabdrucks" soll in Zukunft ersichtlich sein, zu welchen Personen und Gruppen ein Berichterstatter des EU-Parlaments Kontakt habe. Weiters forderten die Sozialdemokraten, EU-Mandataren nebenberufliche Einkünfte wie Vortragshonorare oder Tantiemen zu verbieten. Was die österreichischen Europaabgeordneten betrifft, ist weiters die Erstellung eines "Verhaltenskodex" geplant, der für alle Parteien gilt.

280 Politiker online

Aber nicht nur auf politischer Ebene blasen die Korruptionsjäger zum Angriff. So hat am Dienstag auch die private Initiative "respekt.net" die Schaffung der Abgeordneten-Datenbank www.meineabgeordneten.at angekündigt. Die ebenfalls als Register angelegte Datei, die bis Juli online gehen soll, wird laut Vereinsvorstand Alexander Skrein die Namen aller 280 Parlamentarier und Regierungsmitglieder auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene enthalten. "Alle öffentlich zugänglichen Informationen wie Firmenbeteiligungen und deren Beschreibung werden von uns im Rahmen eines Projekts recherchiert und über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt", so Skrein gegenüber der "Wiener Zeitung".

Billig ist das nicht. So belaufen sich die Kosten (etwa für Firmenbuchauszüge) auf rund 22.000 Euro. Unterstützt wird die Initiative daher nicht nur von Spendern, sondern auch von Unternehmen wie Dun & Bradstreet, das mit 200 Millionen Einträgen zu den größten Datenbanken für Wirtschaftsinformation und Firmenbewertung weltweit gehört. "Wir wollen den Politikern die Rute ins Fenster stellen", sagte Skrein - und kündigte an, bald jeden Abgeordneten zur Kooperation auffordern zu wollen.