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Transparenz: Parteien sollten sich hüten, Gesetzeslücken zu nützen

Von Wolfgang Zaunbauer

Analysen

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FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl findet es "frivol", auf "etwas Transparenz draufzuschreiben, wo etliche Graubereiche bleiben". Auch von den Grünen hieß es bis vor kurzem noch: Lieber kein Gesetz als ein schlechtes. Allerdings ist unbestritten, dass jedes Gesetz, das mehr Transparenz zum Ziel hat, besser ist als keines - denn Gesetze kann man ändern, präzisieren, nachschärfen. Von daher ist das jetzige Transparenzpaket sicher ein beachtlicher Erfolg - trotz aller Fragezeichen.

Eines dieser Fragezeichen ist etwa, warum die Bezirksgruppen der Parteien nicht wie Bundes- und Landesorganisationen in die Durchrechnung von Parteispenden einbezogen werden. Das Problem mit der angeblich überbordenden Bürokratie hätte man sicher in den Griff bekommen. Die Verhandler begnügen sich damit, dass die Offenlegungsgrenze von 3500 Euro natürlich auch für die Bezirksparteien gilt und dass das Umgehungsverbot nicht bei den Landesgruppen endet. Allerdings haben sich Politiker aller Ebenen - und nicht erst in den letzten Jahren - zu viel geleistet, als dass ein solches Vertrauen gerechtfertigt wäre. "Es ist verboten, also wird man sich auch daran halten" - das funktioniert nicht. Man stellt etwas nicht ab, indem man es verbietet, sondern indem man das Verbot exekutiert und die Einhaltung kontrolliert.

Trotzdem ist das Gesetz gut, denn einerseits kann man es immer noch nachbessern, andererseits betrifft es ja ohnehin kaum eine Partei - behaupten diese zumindest. Ein Rundruf bei den Parteimanagern brachte viermal ein: "Das betrifft uns eh nicht, wir haben keine Großspender." Nur die ÖVP räumte ein, dass die Folgen noch nicht abzuschätzen sind. Insider befürchten, dass aufgrund der neuen Regelung ein Drittel des Budgets der Bundespartei wegbrechen könnte. Trotzdem ist die ÖVP froh, überhaupt noch Spenden lukrieren zu dürfen.

Angesichts der schlechten Nachrede, die sie - zu Recht oder zu Unrecht - aufgrund zahlreicher Korruptionsaffären hat, tut die Volkspartei (und alle anderen Parteien natürlich auch) aber gut daran, peinlich genau darauf zu achten, dass auch auf Bezirks- und Gemeindeebene nicht jede vermeintliche Lücke im Parteienfinanzierungsgesetz gesucht und genützt wird. Nur weil es nicht kontrolliert wird, bleibt es verboten - und kommt irgendwann ans Licht. Das kann sich die ÖVP nicht mehr leisten.