Transparenz sorgt für effiziente Verwaltung

"Die Bürokratie, die da im Raum steht, ist unerträglich! Lasst uns in Ruhe, mit Bürokratieaufwand und mit Interpretation!", so wird der Gemeindebundpräsident Alfred Riedl im "Standard" zitiert, wenn es um die Umsetzung der Informationsfreiheit in Österreich geht. Damit spricht er jene Angst an, die die österreichischen Länder und Gemeinden seit der Vorlage des türkis-grünen Gesetzesentwurfs plagt. Lässt sich Transparenz mit Verwaltungseffizienz vereinbaren? Dieser Frage geht die Politikwissenschaft seit geraumer Zeit nach. Nachfolgend erste Erkenntnisse hierzu. Österreich verfolgt offenbar noch immer einen Sonderweg im internationalen Vergleich.

Krishna Chaitanya Vadlamannati vom University College Dublin und Arusha V. Cooray von der Botschaft Sri Lankas in Oslo sahen sich dazu im Jahr 2016 Länder vor und nach der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an und kamen zu dem klaren Ergebnis, dass diese die Effizienz der Bürokratie erheblich verbessern. Das steht im scheinbaren Widerspruch zu den Befürchtungen, dass Informationsfreiheit einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeute. Österreichs Datenschutzbehörde hat aufgrund von Informationen ihrer deutschen Geschwisterbehörde den berechneten Mehraufwand sogar in Zahlen gefasst: Sie geht insgesamt von 42 zusätzliche benötigten Vollzeitstellen aus, um die erwartete Mehrbelastung zu bewältigen.

Wie lässt sich dieser Widerspruch also auflösen? Dazu müssen wir uns ansehen, welche Aufgaben auf die öffentlichen Stellen zukommen werden. Konkret werden sie einerseits dafür zuständig sein, Informationsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten und andererseits Informationen von allgemeinem Interesse aktiv der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Unter Informationen von allgemeinem Interesse versteht der Gesetzgeber seit der Änderung von Artikel 20 der Bundesverfassung unter anderem Studien, Gutachten und Statistiken, aber auch Verträge ab einem Gegenstandswert von 100.000 Euro. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Stellen müssen folglich künftig als Informationsmanagerinnen und -manager agieren. Sie müssen, um Daten zu veröffentlichen, diese vorher aufbereiten und sortieren. Und um Anfragen beantworten zu können, müssen sie diese erst intern besorgen und effiziente Informationsflüsse schaffen. Eine Annahme, die auch Sindre Wimberger, Content-Developer bei der Stadt Wien, in einem Tweet bestätigt. Wissenschaftlich ist die Frage, weshalb sich die Verwaltungseffizienz nach Einführung von IFGs verbessert, noch nicht geklärt. Klar ist hingegen, dass öffentliche Stellen und somit auch Gemeinden von diesem Effekt profitieren. Der sorgsame Umgang mit Informationen manifestiert sich ebenso mit einer fest verankerten Governance von Open Government Data (OGD). Dabei werden Daten auf Datenportalen wie data.gv.at entsprechend katalogisiert und vor einer Veröffentlichung geprüft. Vor allem aber wird in einer modernen digitalen Verwaltung die Interaktion zwischen öffentlichen Stellen und den Bürgerinnen und Bürgern mittels Rückmeldungsmöglichkeiten aktiv verfolgt.

Besseres Service bei gleichem Budget

Konkret gibt es hierzu Daten aus Spanien sowie Italien, wo jeweils die Auswirkungen auf Informationsfreiheitsgesetzen auf die Verwaltungseffizienz beobachtet wurden. In Spanien wurden die 100 größten Gemeinden zwischen 2008 und 2014 untersucht. Hier kamen die Studienautorinnen María Dolores Guillamón und Beatriz Cuadrado-Ballesteros zu dem Schluss, dass transparentere Gemeinden bei gleichem Budget wesentlich bessere Services für die Bevölkerung bereitstellen konnten als weniger transparente Gemeinden.

Die vergleichbare Studie aus Italien von Emma Galli, Ilde Rizzo, Carla Scaglioni ging dabei noch weiter. Einerseits betrachteten sie auch kleinere Gemeinden, andererseits untersuchten sie verschiedene Effizienzaspekte. Die Ausstattung sozialer und wirtschaftlicher Einrichtungen sowie die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen waren dabei in den transparentesten Gemeinden am besten, unabhängig von der Gemeindegröße. Wo die Größe allerdings einen Unterschied machte, war bei der Umsetzung der Transparenz selbst, denn hier hatten es kleinere Gemeinden schwerer. Um auch die Umsetzung in kleinen Gemeinden zu erreichen, bringen deshalb NGOs die Idee einer Transparenzkompetenzstelle vor, die nicht nur der Bevölkerung helfen, sondern auch die Verwaltung inklusive Gemeinden bei der Umsetzung der Informationsfreiheit unterstützen soll.

Transparenz ist nicht gleich Transparenz

Und genau hier hinkt der Regierungsvorschlag hinterher. Denn um die Verwaltungsarbeit nachhaltig zu erleichtern, benötigen Verwaltungseinheiten eine unabhängige Supportstelle, die für Interpretationsfragen angerufen werden kann, damit eine gleichmäßige Auslegung gesetzlicher Veröffentlichungspflichten stattfinden kann. Für Bürgerinnen und Bürger wiederum bedarf es Kontroll- und Einspruchsmechanismen, die ebenso bei einem Informationsbeauftragten oder einer Transparenzkompetenzstelle eingebracht werden könnten (Dan Honig, Ranjit Lall, Bradley Parks 2022). Insbesondere im Bereich der Finanztransparenz sind tiefergehende Schritte erforderlich, um einen vertrauensvollen Umgang mit Steuergeldern sicherzustellen (Gabriel Montes, Júlio Cesar Albuquerque Bastos und Ana Jordânia de Oliveira 2019). Im aktuellen Vorschlag fehlt jedoch beides: Weder wird eine Transparenzkompetenzstelle oder Ombudsstelle eingeführt, noch kommt es zu einer umfassenden Finanztransparenz, da Verträge unter 100.000 Euro erst gar nicht veröffentlicht werden müssen.

Gemäß der vorhandenen Datenlage müssten sich Länder und Gemeinden also nicht gegen ein Informationsfreiheitsgesetz wehren, sondern sich sogar für ein besonders strenges Gesetz einsetzen, das insbesondere eine Transparenzkompetenzstelle inklusive Informationsbeauftragten als auch eine verbesserte Finanztransparenz beinhaltet. Dies soll das eigene Verwaltungshandeln unterstützen und absichern und gleichzeitig größtmögliche Transparenz der Öffentlichkeit gegenüber sicherstellen. Weshalb die lokale Eben dies nicht verfolgt, ist wissenschaftlich noch nicht untersucht. Ein anderer Fakt, jedoch sehr wohl: Die von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten wahrgenommenen Vor- und Nachteile von Transparenz und offenen Verwaltungsdaten sind entscheidend bei der Frage, ob Transparenzinitiativen gesetzt werden (Hui-Ju Wang und Jin Lo 2016). Daher ist dieser Beitrag ein Versuch, die Vorteile von Transparenz für die Gemeindeverwaltung aufzuzeigen und einigen Befürchtungen auf Augenhöhe zu begegnen. Vieles hängt wohl mit ungenügendem Bewusstsein und unbewussten Ängsten zusammen, weniger mit der faktischen Sachlage in den meisten Staaten weltweit.•