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Gipfel, um mit Speisung der Datenbank zu Förderungen starten zu können.
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Wien. Es gibt Förderungen für Mutterkühe, Buswartehäuschen und Puppenbühnen. Mehr als 50.000 sind es insgesamt, von denen der Großteil von den Gemeinden stammt, der Rest von Bund und Ländern. Mit einem Gesamtaufwand von 74 Milliarden Euro ist Österreich laut Finanzministerin Maria Fekter "Europameister". Die Transparenzdatenbank soll Licht in den Förderdschungel bringen: Lieblingsprojekt des Ex-Finanzministers Josef Pröll, mit dem die ÖVP 2010 ihr Ja zur Mindestsicherung junktimierte.
Am 1. Jänner 2011 trat das Transparenzdatenbankgesetz in Kraft, euphorisch kündigte man eine einsatzbereite Datenbank für 1. Jänner 2012 an. Allein - Bund und Länder konnten sich bis heute nicht auf die Umsetzung einigen, die dafür notwendige 15a-Vereinbarung ist noch ausständig. Am 9. Mai ist nun der nächste Gipfel in dieser Sache geplant.
Ziel der Transparenzdatenbank ist, Mehrfachförderungen durch öffentliche Stellen zu vermeiden. Mit anonymen Auswertungen will die Regierung alle Zahlungen systematisch erfassen und Doppelgleisigkeiten beseitigen. 600 Millionen Euro will sich das Finanzministerium durch die Neuregelung des Förderwesens, das Mehrfachsubventionen verhindern soll und auf der Transparenzdatenbank basiert, ersparen. Die Bereitstellung der Datenbank soll indes 1,6 Millionen Euro, der jährliche Betrieb 2,5 Millionen Euro kosten. Läuft es nach Plan, sollen die Daten ab 2013 abrufbar sein.
Kritik der Länder
Freilich, meint Fekter, sei auch dem Bürger damit geholfen: indem er einen besseren Überblick über mögliche Förderungen erhält. Derzeit blieben beim Lohnsteuerausgleich oder der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zig Millionen Euro liegen.
So die Idee dahinter. Dennoch stoßen sich die Länder an wesentlichen Details wie der noch offenen Frage, wie die Speisung der Datenbank technisch umgesetzt werden soll. Laut Konrad Pesendorfer von der Statistik Austria, die im Zuge der Auswertung ebenfalls ins Spiel kommt, zögern zudem einige Institutionen, die Daten einzuspeisen. Für Salzburg ist unklar, wer welche Kosten übernimmt. Wien stellte indes den Datenschutz infrage.
Laut Ministerium ist ein missbrauchssicherer Datenzugang garantiert. Habe doch ausschließlich die betroffene Person Zugriff auf ihre Datenbank, indem sie über eine "mobile Signatur" ins Web einsteigt. Konkret soll sie hier ihr Einkommen inklusive Förderungen aus dem Sozial- und Wirtschaftsbereich, Steuerersparnisse und Transferzahlungen wie Pflegegeld auf einen Blick erfassen können. Beantragt man nun etwa eine Bundes-Förderung, kommen die Behörden ins Spiel: Sie können über das Transparenzportal abfragen, ob man Landes-Förderungen in dem Bereich bezieht.
Hier haken Datenschutzrat und Rechnungshof ein. Ersterer fordert eine Kategorisierung der Leistungen, damit leistende und abfrageberechtigte Stellen wirklich nur auf die für sie relevanten Daten Zugriff haben. Der Rechnungshof bezweifelt, dass Doppelförderungen tatsächlich vermieden werden, weil Zahlungen erst dann ausgewiesen werden, wenn sie bereits geflossen sind.
Nichtsdestotrotz ist das Finanzministerium "positiv gestimmt, dass es beim Gipfel zu einer Einigung kommt", wie es betont. Das online Transparenzportal sei jedenfalls schon startklar.