"Tratschereien auf dem Markt"

Wien. Das kam unerwartet. Die Buwog-Hauptverhandlung ist am Mittwoch mit der Einvernahme von Ex-Immofinanz-Vorstand Karl Petrikovics fortgesetzt worden. Anwälte und Prozessbeobachter hatten zuvor erwartet, dass entweder Karl-Heinz Grasser oder Walter Meischberger befragt wird. "Darauf hat niemand getippt?", fragte Richterin Marion Hohenecker lächelnd und sichtlich erfreut, dass ihre Überraschung geglückt war. Gelächter und Schmunzeln im Gerichtssaal.

Der gut vorbereitete Petrikovics nahm seine unerwartete Einvernahme gelassen. Er bekenne sich zu den Vorwürfen rund um die Buwog-Privatisierung für nicht schuldig, erklärte er ruhig. "Ich habe meiner Gesellschaft Milliardengewinne zukommen lassen und werde wegen Untreue angeklagt. Das verstehe ich nicht", sagte er. Für seine missliche Lage sei die Politik verantwortlich: "Ich habe in meinem Berufsleben versucht, die Politik zu meiden - außer bei der Buwog. Das hat mich hierher gebracht."

Provision oder Schmiergeld

2004 war die staatliche Bundeswohngesellschaft (Buwog und andere Gesellschaften) für 961,2 Millionen Euro an ein Konsortium rund um die Immofinanz verkauft worden. Der Vorstandsvorsitzende der Immofinanz war damals Petrikovics. Sein Konsortium hatte in der letzten Bieterrunde haarscharf den Konkurrenten CA Immo ausgestochen, der 960 Millionen geboten hatte.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat dem Immofinanz-Konsortium über seinen Freund Walter Meischberger und den PR-Mann Peter Hochegger die Information zukommen lassen, wie viel es bieten muss, damit es den Zuschlag erhält, behaupten die Ankläger. Als Gegenleistung sollen dafür auf Anweisung von Petrikovics Bestechungsgelder geflossen sein. Die Angeklagten bestreiten das - bis auf Hochegger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat.

Erwiesen ist, dass 9,61 Millionen Euro an Hochegger gezahlt wurden. Dabei habe sich um eine branchenübliche Erfolgsprovision für die Beschaffung von Informationen gehandelt, so Petrikovics.

Er habe Hochegger Anfang der 1990er kennengelernt und mit den dessen PR-Agentur zusammengearbeitet, so Petrikovics. Auch im Zuge der Buwog-Privatisierung habe man Hochegger engagiert. Man habe ihn gebraucht, da er "gut vernetzt" gewesen sei und von "Tratschereien auf dem Markt" habe berichten können. Denn das Bieterverfahren rund um die Bundesimmobiliengesellschaft BIG, das vor dem Buwog-Verkauf stattfand, habe man verloren. Damals sei keine Marktbeobachtung vorgenommen worden. Daraus habe man gelernt. "Ohne Hochegger haben wir verloren, mit ihm dann gewonnen."

Der Darstellung der Verteidiger von Grasser und Meischberger widersprach er. Sie geben an, dass die Angebotshöhe der CA Immo für die Buwog in der Immobranche allgemein bekannt gewesen sei. "Das ist absoluter Nonsens", so Petrikovics. Hochegger habe ihm die Information gegeben: "Gehen Sie über 960."

"Ich habe vermutet, dass er es von der Bank Austria weiß, weil dort irgendwer den Mund nicht gehalten hat", sagte Petrikovics, der derzeit eine Haftstrafe aus einem anderen Verfahren absitzt. Der Hintergrund: Die Bank Austria hat damals mit der CA Immo zusammengearbeitet. Ob er nie vermutet habe, dass die Zahl von einer der politischen Kontakte Hocheggers gekommen sei, fragte Hohenecker. "Nein", antwortete Petrikovics. "Wenn ich damals jemand haben hätte wollen, der gute Kontakte zur ÖVP hat, hätte ich die Agentur von Wolfgang Rosam nehmen müssen."

Anklagefakten getrennt

Petrikovics Einvernahme wird am Donnerstag fortgesetzt. Neben seiner Befragung ging es am Mittwoch auch um eine strafprozessrechtliche Entscheidung. Der Schöffensenat beschloss, das Verfahren zum zweiten Anklagefaktum Terminal Tower vom Buwog-Faktum abzutrennen. Der Beschluss dient der Prozessökonomie. Fünf Angeklagte, die nur das Terminal Tower-Faktum betrifft, können nun der Verhandlung vorläufig fernbleiben. Die beiden Anklagefakten können jederzeit wieder zu einer Verhandlung zusammengefügt werden.