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ÖVP-SPÖ-Ortstafel-Anträge abgelehnt. | Hoffen auf Lösung nach der Wahl.
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Wien. Um ein Uhr Früh in der Nacht auf Freitag war endgültig Schluss: Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Regierung, SPÖ und Slowenenvertretern löste sich auf, ohne dass sich die Beteiligten auf ein endgültiges Volksgruppengesetz zur Lösung des Kärntner Ortstafel-Streits einigten. Dabei ging es nur noch um ein Detail. Die bereits berühmt gewordene Öffnungsklausel soll es der Bevölkerung in einem Ort ermöglichen, ab 2010 weitere zweisprachige Ortstafeln zu beantragen. Für die Koalition ist hierfür ein Slowenenanteil von zehn Prozent in der betroffenen Ortschaft Voraussetzung. Für SPÖ und Slowenenvertreter sollten zehn Prozent einen Antrag stellen können, egal wie viele Slowenen in einem Ort leben.
Zusätzlich verlangte die SPÖ ein Instrument zur "Rechtsdurchsetzung". Falls die Landesregierung bei der Aufstellung bereits verordneter Tafeln säumig bleibe, sollte der Bund einschreiten. Und: Ein neuer Antrag, der von der SPÖ am Freitag im Nationalrat eingebracht wurde, sieht vor, dass die Letztentscheidung beim Verfassungsgerichtshof liegen soll, und nicht, wie von der ÖVP geplant, bei der Bundesregierung.
Die Debatte im Nationalrat am Freitag war dementsprechend von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. VP-Klubchef Wilhelm Molterer prangerte das Nein der SPÖ an, die "wie so oft kurz vor der Ziellinie der Mut zur Verantwortung verlassen hat". SPÖ-Klubobmann Josef Cap wies den Vorwurf zurück: "Wo blieb die Verantwortung der Regierung in den letzten Jahren? Wenn sie Ortstafeln hätten haben wollen, hätten sie diese schon längst beschließen können, mit einem einfachen Gesetz." Anderer Meinung ist Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig. Sie hätte sich eine Zustimmung zum Koalitionsentwurf gewünscht. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider forderte Bundespräsident Heinz Fischer auf, eine Sondersitzung noch im Sommer einzuberufen: "Bis zur Nationalratswahl bin ich für Verhandlungen bereit, nach der Wahl ist die Geschichte gegessen."
Sowohl der Ortstafel-Antrag der ÖVP als auch jener der SPÖ wurde abgelehnt.